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UNO drängt Jugoslawien zu Festnahme Milosevics

Reuters DEN HAAG. Die Chefanklägerin des UNO - Kriegsverbrecher-Tribunals, Carla del Ponte, hat Jugoslawien erneut gedrängt, den früheren Präsidenten Slobodan Milosevic zu verhaften. Die neue Regierung in Belgrad habe keine andere Wahl, als dies zu tun und Milosevic dann auszuliefern, sagte Del Ponte am Mittwoch in Den Haag. Im Januar werde sie nach Belgrad reisen und versuchen, die Regierung zu überzeugen. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hatte erst am Dienstag in einem Interview der französischen Tageszeitung "Le Figaro" bekräftigt, er werde Milosevic nicht ausliefern. Milosevic ist vor dem Tribunal wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

Es habe den Anschein, als zählten in Jugoslawien nicht-serbische Opfer nicht, sagte Del Ponte, die zunehmend ungeduldig reagiert. Sie zeigte sich auch enttäuscht, dass die NATO-geführten Einheiten der KFOR-Friedenstruppe seit Juni keinen mutmaßlichen Kriegsverbrecher mehr festgenommen haben.

Im Wahlkampf hatte Kostunica angekündigt, Milosevic werde nicht ausgeliefert. Später hatte Kostunica erklärt, die Festnahme und Auslieferung Milosevics stünden nicht an erster Stelle seiner Prioritätenliste. In dem Zeitungsinterview sagte Kostunica, die Wahrheitskommission über die Apartheid in Südafrika und das Verfahren gegen den früheren Diktator Augusto Pinochet in Chile könnten als Vorbild für Jugoslawien dienen. Del Ponte hätte mit ihrer Forderung nach rascher Auslieferung Recht, wenn die Welt perfekt wäre.

Del Ponte erwiderte, in einer perfekten Welt würde es auch nicht zehn Jahre dauern, bis ein Verfahren gegen Pinochet beginne. "In einer perfekten Welt könnten wir auch die Behörden der (bosnisch-serbischen) Republik Srpska bitten, Karadzic und Mladic abzuurteilen", sagte Del Ponte. Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und sein Militärführer Ratko Mladic sind als mutmaßliche Kriegsverbrecher angeklagt, aber weiter auf freiem Fuß.

Auch Milosevic, der im Oktober bei der Präsidentenwahl Kostunica unterlag, ist wegen der Vertreibung der albanischen Bevölkerung in der serbischen Provinz Kosovo angeklagt, aber frei. Erst Ende November wurde er als Vorsitzender der Sozialistischen Partei Serbiens wieder gewählt. Wegen der Verbrechen gegen die Albaner während des Kosovo-Krieges hatte die NATO im vergangenen Jahr elf Wochen lang Luftangriffe gegen Jugoslawien geflogen. Seit Ende des Kosovo-Krieges steht die südserbische Provinz unter UNO-Verwaltung.

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