Uno eröffnet letzte Phase der Entscheidung
Anzeichen für US-Alleingang verdichten sich

Am Freitag wird Uno-Chefinspekteur Hans Blix mit einem neuen Bericht die letzte Phase der Entscheidung über den Irak eröffnen. Doch während bei der Uno noch um die Mehrheit im Sicherheitsrat gerungen wird, bereiten sich die USA darauf vor, auch ohne Rückendeckung durch die Völkergemeinschaft in den Krieg zu ziehen.

NEW YORK. Die USA drängen nach der Vorlage des nächsten Blix-Berichts am kommenden Freitag auf eine schnelle Entscheidung über die Irak-Frage im Uno-Sicherheitsrat. "Wir gehen davon aus, dass die Abstimmung sehr bald danach stattfinden wird", sagte der amerikanische Uno - Botschafter John Negroponte in New York. Der Chef der Uno-Waffeninspektoren, Hans Blix, wird zusammen mit seinem Kollegen Mohammed el Baradei einen neuen Bericht über den Stand der Entwaffnung des Iraks vorstellen. Es wird erwartet, dass Blix sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern eines Militärschlages Argumente liefern wird.

Amerikaner und Briten sind sich einig, dass danach eine Fortsetzung der Debatte über die militärische oder friedliche Entwaffnung des Iraks sinnlos ist. Auch ohne eine zweite Uno-Resolution sei ein Waffengang gegen den Irak legitim, schon jetzt sei die rechtliche Grundlage ausreichend, sagte der britische Außenminister Jack Straw am Dienstag. Allerdings würde London es deutlich bevorzugen, wenn eine zweite Resolution einen Angriff auf den Irak rechtfertige, sagte Straw vor einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Iwanow. Aus Regierungskreisen in Washington hieß es, dass der von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachte neue Resolutionsentwurf nur zur Abstimmung gestellt werde, wenn eine Mehrheit von neun Stimmen sicher sei. US-Präsident George W. Bush hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass die USA auch ohne ein Uno-Mandat mit einer "Koalition der Willigen" in den Krieg ziehen würden.

Etwas in den Hintergrund getreten ist dabei die Frage, ob Frankreich, Russland oder China als ständige Sicherheitsratsmitglieder ihr Veto gegen eine neue Irak-Resolution einlegen werden. Nach Einschätzung Frankreichs ist ohnehin eine "große Mehrheit" im Sicherheitsrat für eine Fortsetzung der Waffenkontrollen im Irak. Von den 15 Mitgliedern seien mindestens elf für eine Fortsetzung der Waffenkontrollen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Paris gehe davon aus, dass die neun erforderlichen Stimmen für den Resolutionsentwurf von London, Washington und Madrid nicht zu Stande kommen werden. "Unter diesen Vorzeichen ist die Frage eines Vetos nicht aktuell", sagte der Sprecher.

Der russische Außenminister Iwanow schloss in einem Chat des Onlinediensts der "BBC" eine Enthaltung seines Landes bei der Abstimmung im Sicherheitsrat aus. "Wir müssen eine klare Stellung beziehen und sind für eine friedliche Lösung", betonte er. Wenn nötig, könne Russland auch von seinem Veto-Recht Gebrauch machen.

Uno-Diplomaten in New York wagen noch keine Prognose über den Ausgang der Abstimmung. "Die Ablehnung des US-Truppenaufmarsches durch die Türkei, die Raketenzerstörung durch den Irak und der für nächste Woche angekündigte Bericht des Iraks über die Vernichtung des Nervengases VX haben die Lage weiter kompliziert", sagt ein Diplomat. Waren die Amerikaner Ende vergangener Woche noch zuversichtlich, die Mehrheit im Sicherheitsrat in der Tasche zu haben, sind sie sich nach den jüngsten Rückschlägen nicht mehr so sicher.

Unterdessen verstärkt sich bei der Uno der Eindruck, dass nicht mehr die Politik, sondern das Militär den Zeitplan in der Irak-Krise bestimmt. Dazu beigetragen hat vor allem Bush, der einen Militärschlag offenbar für unausweichlich hält und bereits über die Nachkriegsordnung im Mittleren Osten redet. Bush hat sein politisches Schicksal so sehr mit der Entwaffnung des Iraks und der Ablösung Saddam Husseins verbunden, dass er ohne Gesichtsverlust nicht mehr zurückweichen kann. Bush-Sprecher Ari Fleischer wies die jüngsten Signale aus Bagdad als "Mutter aller Ablenkungsmanöver" zurück. "Der Zeitplan hat sich dadurch nicht geändert", so Fleischer. Zudem kommandierten die USA weitere 60 000 Soldaten zum Persischen Golf ab. Mittlerweile haben die Amerikaner 250 000 Soldaten in der Region zusammengezogen, rund 100 000 von ihnen in Kuwait. Großbritannien hat rund 30 000 Mann in Stellung gebracht.

Auch bei der Uno glauben viele, dass die Würfel bereits gefallen sind. "Wenn ein Krieg unausweichlich ist, warum sollen wir dann noch zusätzlich unser Verhältnis zu den USA beschädigen?", fragen sich die Mitglieder des Sicherheitsrats, um deren Stimmen noch hart gerungen wird. Als unentschieden gelten Kamerun, Guinea, Angola, Chile, Mexiko und Pakistan - und auf diese richtet sich jetzt die Aufmerksamkeit.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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