UNO-Generalsekretär Annan hält Gespräche für bedeutend
Geplantes Gipfeltreffen weiter unsicher

In der Nahost-Krise sollen Israelis und Palästinenser in Paris die Friedensgespräche wieder aufnehmen. Die USA, die Vereinten Nationen (UNO) und die Europäische Union (EU) versuchen zu vermitteln.

Reuters PARIS/JERUSALEM. Die USA, die Vereinten Nationen (UNO) und die Europäische Union (EU) haben am Mittwoch in Paris in der Nahost-Krise zu vermitteln versucht. Einen Tag vor einem geplanten Treffen mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak, sollten Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat dazu bewogen werden, ihre Friedensgespräche trotz der seit Jahren schwersten Unruhen in den Palästinenser-Gebieten wieder aufzunehmen. Ob sie sich wie von den USA geplant auch zu einem direkten Gespräch treffen, war bis zuletzt offen. Im Westjordanland und im Gaza-Streifen blieb es am Mittwoch relativ ruhig. Israels Militär rechnete jedoch nach eigenen Angaben mit einer Fortsetzung der Unruhen.

Nach seinen Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft und US-Außenministerin Madeleine Albright stellte Arafat das bereits angekündigte direkte Gespräch mit Barak wieder in Frage. Die Entscheidung liege nun bei der israelischen Seite, sagte er am Nachmittag. Er forderte eine internationale Untersuchung der seit sechs Tagen anhaltenden Unruhen in den Palästinenser- Gebieten und von Israel einen sofortigen Gewaltverzicht. Bei den seit vier Jahren schwersten Zusammenstößen waren bis Mittwoch 58 Menschen ums Leben gekommen.

Barak sagte nach seinem Gespräch mit Chirac, Arafat sei für die neue Welle der Gewalt im Nahen Osten verantwortlich und müsse sich entscheiden, ob er Frieden schließen wolle. Israel ist nach Angaben der US-Regierung mit einer Untersuchung der Vorfälle unter Leitung der USA einverstanden. Israel und die Palästinenser sollten demnach getrennt ermitteln und gemeinsam mit den USA Vorschläge ausarbeiten, um zukünftige Unruhen zu verhindern. Dagegen fordern die Palästinenser, dass in der Untersuchungskommission Frankreich die EU und Ägypten die arabischen Staaten vertreten sollten. "Der Ausschuss sollte zudem Vorschläge zum Schutz des palästinensischen Volkes ausarbeiten", so Palästinenser-Vertreter Nabil Schaath.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte, in Paris entscheide sich, ob der Friedensprozess wieder auf den Weg gebracht werden könne. Auch er kündigte für den späteren Verlauf des Mittwochs Treffen mit Barak und Arafat an. In Paris gehe es zunächst um eine Beruhigung der Lage im Nahen Osten, sagte der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, dem Westdeutschen Rundfunk. Mit Mubarak könne dann am Donnerstag über eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche geredet werden.

Außer Barak und Arafat reist auch Albright nach Kairo. Die USA und Ägypten sind die wichtigsten Vermittler im Nahostkonflikt. Seit Beginn der Unruhen sind alle Gespräche unterbrochen. An den Brennpunkten der Zusammenstöße in den Palästinenser- Gebieten blieb es am Mittwoch zunächst ruhig. In Beituna im Westjordanland kam es jedoch zu einem Feuergefecht, bei dem Angaben eines Krankenhauses zufolge zwei Palästinenser getötet wurden. Zudem sei ein Palästinenser seinen bei einem früheren Zusammenstoß erlittenen Verletzungen erlegen, teilten Ärzte mit. Auch das dritte israelisch-palästinensische Abkommen über einen Gewaltverzicht war am Dienstag nicht eingehalten worden.

Der Chef der israelischen Sicherheitskräfte im Gaza- Streifen, Moti Jogew, sagte, Palästinenser hätten sich erneut nahe der jüdischen Siedlung Netsarim versammelt. Netsarim entwickelte sich in den vergangenen Tagen zu einem Brennpunkt der Straßenschlachten. Israel setzte dabei auch scharfe Munition und Kampfhubschrauber ein. Er rechne mit weiteren Zusammenstößen, sagte Jogew. Israel sei bereit, dabei auch schwerere Waffen einzusetzen, "zum Beispiel Panzer". Der Chef der palästinensischen Sicherheitskräfte im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, sagte, die Palästinenser würden nicht die weiße Flagge hissen. "Wir werden uns verteidigen, trotz des kräftemäßigen Ungleichgewichts."

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