Uno kritisiert die Finanzkontrollen in Europa
El Kaida kann nach wie vor auf Millionenvermögen zugreifen

Im Finanzkrieg stehen Osama bin Laden und sein Terrornetz El Kaida noch immer gut da: Zwar wurden nach dem 11. September weltweit rund 112 Mill. $ auf so genannten Terrorkonten eingefroren, doch in den vergangenen acht Monaten kletterte die Summe nur um mickrige 10 Mill. $. El Kaida hat nach wie vor freien Zugang zu Finanzmitteln, die Geldtransfers von Terroristen sind nach wie vor schwer aufzuspüren. Das belegt ein Bericht der Uno, der vor wenigen Tagen vorgelegt wurde und aus dem die Washington Post vorab zitierte. Demnach verfüge El Kaida durch Mittelsmänner über zwischen 30 und 300 Mill. $ auf Konten in Dubai, Hongkong, London, Kuala Lumpur und Wien.

HB DÜSSELDORF. Der Uno-Bericht rückt die internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrors in die Kritik. Zwar hatte die OECD auf internationaler Ebene Standards formuliert, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung einzudämmen. Und auch der Internationale Währungsfonds schloss sich vor wenigen Wochen an: Der Fonds wird die Einhaltung der Empfehlungen der OECD bei seinen Länderkonsultationen künftig überprüfen.

Doch bislang blieben die konkreten Ergebnisse bescheiden. Die Uno-Experten kritisieren direkt die Europäer. Die EU habe nur 40 Personen von einer 219 Köpfe starken Liste der Uno mit Verdächtigen in ihre Fahndungscomputer aufgenommen. Deshalb seien auch nur die Konten dieser 40 überprüft worden. Die Liste war weitgehend von den USA angefertigt worden.

Die Europäer weisen die Kritik zurück. Sie berufen sich auf eine schwache juristische Basis, die die Verfolgung zahlreicher Verdächtiger von der Liste nicht zulasse. Auch deutsche Ermittler halten die Rüge für ungerechtfertigt. Die Daten der Uno-Liste reichen nach Angaben von Josef Geißdörfer, Leiter des Dezernats Finanzermittlungen beim bayerischen LKA, nicht aus, um die angegebenen Personen auf Fahndungslisten zu setzen. Oft seien die Schreibweisen der Namen nicht eindeutig, es fehlten Geburtsdatum und-ort der Beschuldigten und auch seien die Anschuldigungen nicht immer klar formuliert oder bewiesen. Die deutschen Fahnder verweisen zudem darauf, dass zahlreiche Gesetze verabschiedet worden seien. Vieles davon werde aber erst in den kommenden Monaten greifen.

Kundendaten auf verdächtige Bewegungen untersuchen


Das gilt auch für eine Anordnung der Bundesregierung an die Banken: Im Rahmen der Leitlinien der Financial Action Task Force (FATF) der OECD müssen die Banken alle Kundendaten für die Ermittlungsbehörden in leicht zugänglichen Datenbanken zusammenstellen und mit internen Computersystemen alle Transaktionen auf verdächtige Bewegungen untersuchen. Das setzen die Banken jetzt um. Auch eine Stelle zur Koordinierung der Verdachtsanzeigen (Financial Intelligence Unit) über die Bundesländer hinweg ist beim Bundeskriminalamt erst jetzt eingerichtet worden.

Die Verdachtsanzeigen für Geldwäsche und Finanzierung des Terrors haben seit dem 11. September deutlich zugenommen. "Die Banken bemühen sich", resümiert Geißdörfer wie auch Jürgen Kayser, Leiter des Dezernats Finanzermittlungen beim LKA Nordrhein-Westfalen. Deutschlandweit habe es in 2001 rund 9 500 Verdachtsanzeigen und Hinweise auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung gegeben, im ersten Halbjahr 2002 seien es schon 5 280 gewesen, sagt Geißdörfer.

Geldströme fließen an den Banken vorbei


Besondere Probleme bereitet nach wie vor die Tatsache, dass Terrororganisationen ihre Geldströme an den Banken vorbei organisieren - etwa über das so genannte Hawala-Banking, eine im arabischen Raum verbreitete informelle Form der Überweisung ohne schriftliche Belege. Die deutsche Finanzaufsicht lässt Hawala-Systeme zu, sofern sie sich lizenzieren lassen.

Ohnehin hat bin Ladens Gefolge weitere Möglichkeiten, die gesetzlichen Finanz-Blockaden zu umgehen. So moniert die Uno, dass Terroristen ungehindert Aktiva in Edelmetalle und-steine umtauschen, um Transfers ungestört durchführen zu können. So sollen El-Kaida-Mitglieder Einnahmen aus Drogengeschäften in Gold umgesetzt und von Pakistan in den Sudan verschifft haben, berichten US-Medien.

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