Uno-Resolution soll helfen
USA greifen nach Kontrolle über das irakische Öl

Die USA und Großbritannien haben in der Uno am Freitag einen Entwurf für eine Irak-Resolution vorgelegt, die ihnen weitgehend die Kontrolle über die Öleinnahmen des Iraks übertragen würde. Die Sanktionen gegen den Irak würden damit weitgehend aufgehoben. Den Vereinten Nationen (Uno) und anderen internationalen Organisationen wird in dem Entwurf de facto nur eine beratende Position ohne große Kompetenzen zugestanden.

Reuters NEW YORK. Nicht berücksichtigt ist zudem die Forderung wichtiger Mitglieder des Sicherheitsrates nach Rückkehr der Uno Uno-Diplomaten-Waffeninspektoren. rechneten mit Änderungsanträgen von Frankreich und Russland.

Der achtseitige Entwurf, der Reuters vorliegt, sieht vor, dass der Irak sein Öl wieder ohne Uno-Kontrollen verkaufen darf. Die Einkünfte sollen aber in einen "Irakischen Hilfsfonds" für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau eingezahlt werden. Dem Fonds soll ein Beratungsgremium zugeordnet werden, in dem die Uno, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds vertreten sein sollen. Entscheidungen über die Verwendung des Geldes würden jedoch von den USA gemeinsam mit Großbritannien in Konsultation mit einer irakischen Übergangsverwaltung getroffen.

Die USA wollen den Wiederaufbau Iraks nach dem Krieg unter anderem mit dem Verkauf von irakischem Öl finanzieren. Viele Ratsmitglieder haben jedoch gefordert, die nach dem irakischen Überfall auf Kuwait 1990 verhängten Sanktionen dürften im Einklang mit früheren Uno-Resolutionen erst aufgehoben werden, wenn Uno-Waffeninspektoren bestätigen, dass Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzt. Auch Großbritannien hatte sich dieser Forderung in der Vergangenheit angeschlossen. Die USA haben bisher jedoch eine Rückkehr der Inspektoren abgelehnt.

Der Entwurf, den die USA und Großbritannien mit Unterstützung Spaniens eingebracht haben, sieht zudem vor, dass ein Uno-Sonderkoordinator die humanitäre Hilfe der Uno und die "Wiederaufbau-Aktivitäten im Irak" überwachen soll. Die Aufgaben des Koordinators sind jedoch vage formuliert. Er würde mit den USA und Großbritannien zusammenarbeiten, die als Besatzungsmächte für zwölf Monate die Macht im Irak in Händen halten würden. Der Koordinator solle eine "nominelle Rolle" beim Aufbau von Regierungsinstitutionen, der Förderung von Menschenrechten, rechtlichen und Justizreformen spielen und beim Aufbau einer Polizei-Truppe im Irak helfen.

Dagegen fordern die Veto-Mächte Russland, Frankreich und China eine stärkere Rolle der Uno. Diese sei notwendig, damit eine von den USA gestützte irakische Regierung international anerkannt werde. Aus diesem Grund erwarteten Uno-Diplomaten Änderungsanträge von Seiten Frankreichs und Russlands.

Durch die Resolution würde das Uno-Programm "Öl für Lebensmittel" für den Irak innerhalb von vier Monaten allmählich auslaufen. Allerdings blieben bereits genehmigte Verträge über vorrangige zivile Güter bestehen. Auch genehmigte Lieferverträge mit russischen Firmen im Volumen von 1,6 Mrd. Dollar würden wahrscheinlich erfüllt werden.

Sollte die Resolution nicht angenommen werden, wäre keine irakische oder US-Behörde in Bagdad befugt, irakisches Öl zu exportieren. Die USA wollen die Resolution deshalb bis zum 3. Juni durchsetzen. An diesem Tag müsste das Programm Öl für Lebensmittel verlängert werden.

Mit dem Programm sollten die Auswirkungen der Sanktionen gegen Irak für die irakische Bevölkerung gemildert werden. Vor dem Krieg war rund 60 % der irakischen Bevölkerung von Nahrungsmittelhilfen abhängig.

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