Uno-Resolution soll Wiederaufbau regeln: G7 blendet Irak-Streit aus

Uno-Resolution soll Wiederaufbau regeln
G7 blendet Irak-Streit aus

Die weltweit größten Industrienationen (G7) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich einstimmig für eine Uno-Resolution zum Wiederaufbau des Iraks ausgesprochen. Angesichts des raschen Endes des Krieges zeigten sich die Finanzminister bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am Wochenende in Washington optimistisch über die Wachstumsaussichten für die Weltwirtschaft.

HB WASHINGTON. US-Finanzminister John Snow betonte, dass die USA keinen Deut von ihrer Haltung abgewichen seien. Washington habe sich immer für eine Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Iraks eingesetzt.

Damit herrscht offenbar weiter Dissens in der Frage, ob die Uno unter einer US-Zivilverwaltung im Irak nur humanitäre Hilfe leisten oder den Wiederaufbau hauptverantwortlich koordinieren soll. Ersteres ist die erklärte Absicht der USA, Letzteres der Wunsch der meisten Staaten Europas. "Lassen Sie uns noch zwei, drei Wochen Zeit", meinte ein europäischer Diplomat.

Die USA haben aus ihrem Führungsanspruch nie einen Hehl gemacht. Wer für die Entmachtung des Saddam-Regimes politische Risiken eingegangen sei, die Kosten trage und Soldatenleben opfere, müsse beim Wiederaufbau auch eine führende Rolle spielen, stellte US-Außenminister Colin Powell klar.

Weiteren Konfliktstoff gibt es auch in der Frage des von Washington geforderten Schuldenerlasses für den Irak. Zwar setzten sich die USA bei der G7 mit der Forderung durch, zumindest Gespräche über einen Teilerlass der irakischen Schulden aufzunehmen. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel wies dieses Anliegen jedoch umgehend zurück. Spekulationen über einen Schuldenerlass seien "sehr, sehr verfrüht". Es gehe um ein Moratorium und Umschuldungen. Der Irak sei mit seinen Ölreserven potenziell ein reiches Land. US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte namentlich Deutschland, Frankreich und Russland zu einem Schuldenerlass aufgefordert. Insgesamt belaufen sich die Schulden gegenüber staatlichen Gläubigern auf 62 Mrd. $. Einschließlich Zinsen sind es 100 Mrd. $. Deutschland ist mit 4 Mrd. Euro - gemeinsam mit den USA - drittgrößter staatlicher Gläubiger.

Mit der jetzt gefundenen Kompromissformel wollen die Finanzminister offenbar auch ein Signal setzen. Denn Politiker und Investoren fürchten, dass ein Streit unter den wichtigsten Industrieländern die Wachstumsaussichten für die Weltwirtschaft trüben könnte. "Wenn der Streit weitergeht, verhindert das, dass sich in der Weltwirtschaft wieder Vertrauen aufbaut", warnte IWF-Direktor Horst Köhler. "Jeder, der den Streit hemmungslos auslotet, übernimmt Verantwortung für das anhaltend schlechte Klima in der Weltwirtschaft."

Quelle: Handelsblatt

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