Uno-Sicherheitsrat
Kommentar: Unverzichtbar

George W. Bush hat leider Recht: In der Irak-Krise ist der Weltsicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem Warum.

George W. Bush hat leider Recht: In der Irak-Krise ist der Weltsicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem Warum. Die Antwort ist eigentlich simpel: Bei einem hoch brisanten Thema ließ sich im wichtigsten Uno-Gremium keine Übereinstimmung erzielen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nun ist dies im Rat kein Novum. Schließlich wurden in der fast sechzigjährigen Uno-Geschichte mehr als 250 Mal Beschlüsse durch ein Veto verhindert - ohne dass dies zwischen den Beteiligten stets zu einem dauerhaften Zerwürfnis geführt hätte. Folglich könnte man der Tatsache, dass jetzt - wenn auch mit fragwürdigen Mitteln - der Gebrauch des Vetos sogar verhindert wurde, etwas Positives abgewinnen.

Allerdings: Lässt man die Irak-Debatte Revue passieren, stellt man fest, dass es letztlich nicht mehr um die Sache ging, nämlich Krieg ja oder nein. Zum Affront führten gekränkte Eitelkeiten einerseits und von Sendungsbewusstsein geleiteter Machtanspruch andererseits. Schlimm genug: Einst in politischen Grundsatzfragen stets den Schulterschluss demonstrierende Allianzen zeigen Risse.

Doch Freundschaften, sollte es diese auf dem internationalen Parkett denn geben, müssen belastbar sein. Differenzen, auch die jetzigen, dürfen das Fundament gemeinsamer Werte nicht erschüttern. Dies gilt gerade für jene drei westlichen Länder und Russland, die mit China als ständige Mitglieder des Rats ein Veto-Recht genießen. Ob dies beherzigt wird, muss sich spätestens dann zeigen, wenn der Rat mit den Problemen eines Iraks der Nachkriegsära konfrontiert wird. Nun ist ein von Eigeninteressen seiner Mitglieder freier Weltsicherheitsrat eine Illusion. Und ebenfalls eine Illusion ist es zu glauben, dass sich dieses Gremium, das auch heute noch die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg repräsentiert und somit eine Fehlkonstruktion darstellt, alsbald reformieren lassen würde. Ansätze gibt es zwar zuhauf, doch auf sein Vetoprivileg will aus dem exklusiven Kreis der fünf keiner verzichten. Das ist die harte Realität, mit der die Völkergemeinschaft leben muss.

Realität ist freilich auch, dass die Bilanz des Rats trotz aller Mängel und Ungereimtheiten keineswegs nur negativ ist. So haben Uno-Resolutionen zum Beispiel die Abschaffung der Apartheid in Südafrika bewirkt. In den letzten 50 Jahren wurden 53 Friedensmissionen durchgeführt, darunter so erfolgreiche wie in Osttimor und im Kosovo. Weltweit sind 40 000 Blauhelme im Einsatz. Niemand kann ausrechnen, wie viele Opfer durch die Präsenz von Friedenstruppen, sei es auf den Golanhöhen oder auf Zypern, vermieden werden konnten. Nicht vergessen werden darf die Einrichtung von funktionierenden Kriegsverbrechertribunalen für Ex-Jugoslawien und Ruanda.

Allerdings liefert Ruanda auch das Stichwort für eklatantes Versagen: Der dortige Bürgerkrieg, der bislang eine halbe Million Todesopfer kostete, konnte bis heute nicht vollständig geschlichtet werden. Zum Ende des letzten Jahrhunderts wurden mehr als 30 aktuelle Kriegsschauplätze gezählt. An Betätigungsfeldern mangelt es der Uno und ihrem Sicherheitsrat also nicht. Schließlich trägt der Rat gemäß Uno-Charta die Hauptverantwortung für den Weltfrieden. Damit ist er unverzichtbar - auch in einer heute oft und voreilig propagierten neuen Weltordnung, wie immer sich diese auch präsentieren mag.

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