UNO soll für Irak-Wiederaufbau zuständig sein: "Humanitäre Hilfe muss unabhängig sein"

UNO soll für Irak-Wiederaufbau zuständig sein
"Humanitäre Hilfe muss unabhängig sein"

Deutschland stellt laut der neuen Menschenrechtsbeauftragten Claudia Roth (Grüne) Bedingungen für die Beteiligung am Wiederaufbau des Irak. Das Interview im Wortlaut.

Die Kosten für den Wiederaufbau betragen nach US-Angaben etwa 25 Milliarden Dollar. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat sich auf den Standpunkt gestellt, diese Kosten sollen die USA auch selber tragen, Deutschland brauche nichts zu zahlen. Teilen Sie diese Ansicht?

Es ist von zentraler Bedeutung, in wessen Hände der Wiederaufbau gelegt wird. Nur wenn die Uno die entscheidende Rolle erhält, dann wird sich Deutschland beteiligen. Nur "eine" entscheidende Rolle, wie Herr Bush sagt, ist zu wenig. Es geht nicht, dass man sagt, die UNO ist für die humanitäre Ebene zuständig. Der Wiederaufbau umfasst den konkreten und den politischen Wiederaufbau, beides muss unter Federführung der Vereinten Nationen stehen.

Das heißt, wenn die Übergangsregierung von den USA gebildet wird, hält sich Deutschland raus?

Für uns ist eine zentrale Forderung, dass der Wiederaufbau im Rahmen der Uno passiert und daran ist unsere Politik ausgerichtet, das auch hinzukriegen. Da unterscheiden sich auch Briten von den USA, indem sie sagen: die Uno muss die zentrale Rolle haben.

Deutschlands Ablehnung des Krieges hat nach Ansicht von Hilfsorganisationen dazu geführt, dass die Deutschen nicht wie sonst für die zivilen Opfer des Krieges spenden. Wie wollen Sie das ändern?

Das ist falsch. Man muss unterscheiden zwischen Wiederaufbau und humanitärer Hilfe. Die Frage nach humanitärer Hilfe hat Deutschland stets mit einem klaren Ja beantwortet und dafür bereits Mittel bereitgestellt. Dass Spenden zurzeit noch nicht in dem Maße eingehen, hat auch mit der Situation im Irak zu tun, dass man gar nicht weiß, ob die Spenden auch bei den Bedürftigen ankommen und Hilfsorganisationen große Problem haben, überhaupt in den Irak reinzukommen.

Von wo kommen die Hilfslieferungen dann?

Die USA haben in Kuweit, Oman und in Ankara sogenannte "humanitarian operation centers" eingerichtet haben. Aber das ist problematisch, denn dort läuft die Hilfe de facto über die Amerikaner. Das heißt, da müssen sich Hilfsorganisationen gefallen lassen, dass die Hilfsgüter kontrolliert werden. Da wehren sich große deutsche und internationale Hilfsorganisationen zu Recht dagegen: Humanitäre Hilfe muss unabhängig sein und darf nicht instrumentalisiert werden.

Wie viel hat Deutschland bereit bezahlt?

Das Auswärtige Amt hat die Federführung im Bereich der humanitären Soforthilfe. Bisher sind 75 Millionen Euro für den UNHCR bereit gestellt worden, 40 Millionen an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, das leider seine Arbeit unterbrechen musste, nachdem ein Rotkreuzfahrzeug beschossen wurde. Außerdem hat das BMZ 10 Millionen bereitgestellt und weitere 25 Millionen für die Echo-Hilfsprogramm der EU.

UN-Menschenrechtskommissar Sergio Vieira de Mello hat Besorgnis über die Lage der Zivilbevölkerung geäußert. Die Bundesregierung hat allerdings gegen die Dringlichkeitssitzung der Uno-Menschenrechtskommission zum Irak gestimmt. Warum?

Das war zu Kriegsbeginn. Da ging es darum, ob es eine Sonderdebatte zum Irak geben soll. Autoren dieser Resolution waren Syrien, Sudan Kongo, Burkina Faso, Zimbabwe, Lybien und im Hintergrund auch der Irak. Es ging um eher den missbräuchlichen Versuch, eine Art Tribunal gegen die USA zu organisieren, als um den Versuch, eine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung zum Irak zu führen. Wenn Sie sehen, wie die Abstimmung ausgegangen ist, dann waren ja bei denjenigen, die diesen Antrag abgelehnt haben, sehr viele überzeugte Kriegsgegner wie Belgien, Frankreich und Deutschland. Nun wird es eine Irak-Resolution geben , die Deutschland unterstützen wird.

Was soll Inhalt der Resolution sein?

Ich teile de Mellos Besorgnis, dass man das humanitäre Völkerrecht beachten muss. Darum wird es gehen. Zum Teil herrschen im Irak katastrophale Zustände, was Trinkwasser, Medikamente und vor allem die Ernährung der irakischen Kinder betrifft. Außerdem muss eine schnelle und unabhängige Untersuchung der Tötung der Journalisten geben. Es gibt Zeugen, die sagen, es wurde gezielt auf das Hotel geschossen. Außerdem gibt es Beweise, dass im Südirak uranhaltige Munition eingesetzt wurde - wie schon im ersten Golfkrieg - und die geächteten Streubomben. Auch das muss untersucht werden und darf nicht kritiklos stehen bleiben.

Die Kinder im Irak sind nicht erst seit dem Krieg unterernährt. Die Sanktionen der Uno haben wesentlich dazu beigetragen. Wie stehen Sie zu diesen Sanktionen. Müssten die nicht aufgehoben werden?

In der Tat haben die Sanktionen seit Anfang der 90er Jahre nicht das Regime, sondern die Zivilbevölkerung geschwächt. Sie wurde Geisel dieser Sanktionen, was nicht das Ziel war. Deshalb gab es eine Änderung mit dem Öl-für-Nahrungsmittel-Programm. Außderm wurde über den Zugriff auf Finanzressourcen und die Verweigerung von Visa an Vertreter des Regimes bereits auf die unverhältnismäßigen Nebenwirkungen des Totalembargos reagiert. Wenn die USA Saddam Hussein fangen, wie sollten sie mit ihm umgehen? Dafür gibt es einen Internationalen Strafgerichtshof. Das ist ein rechtsstaatliches, internationales Gericht und somit der richtige Ort für einen Diktator wie Saddam Hussein. Das Gericht soll sicherstellen, dass sich Diktatoren auf der ganzen Welt nicht mehr sicher fühlen sollen, auch wenn ihn die USA nicht anerkannt haben. Apropos USA: Dürfen deutsche Behörden noch mit den USA im Bereich Terrorfahndung zusammen arbeiten, wenn das Risiko besteht, dass den Terrorverdächtigen von den USA grundlegende Menschenrechte (fair trial, körperliche Unversehrtheit) vorenthalten werden? Zuerst einmal: Terrorismusbekämpfung muss strikt rechtsstaatlich erfolgen. Da darf es keinen Menschenrechtsrabatt geben. Es besteht die Gefahr, dass die Terrorismusbekämpfung als Argument genommen wird, rechtsstaatliche Standards zu verwässern. Andererseits muss es auf vielen Fällen Kooperation mit den USA geben und gibt es bereits: im Bereich Luftsicherheit, Fälschungssicherheit von Visa, Zusammenarbeit in internationalen Gremien wie dem Sanktionenausschuss, bei der OECD-Taskforce zur Bekämpfung der Geldwäsche. Ein konkreter Fall: Justizministerin Brigitte Zypries hat Dokumente an die USA übergeben, die die El-Kaida-Mitgliedschaft des dort angeklagten mutmaßlichen Terroristen Zacarias Moussaoui belegen. Das könnte jedoch dazu führen, dass er zur Todesstrafe verurteilt wird. War das zu verantworten?

Das ist ein Einzelfall. Hier ist aber ganz klar verhandelt und dann vereinbart worden, dass das Material weder direkt noch indirekt zur Verhängung oder Vollstreckung einer Todesstrafe, die wir ablehnen führen. Insofern war das zu verantworten.

Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung in Tschetschenien sind - im Schatten der Irakkrise kein Thema mehr. Was werden Sie tun, um dem Thema wieder zu mehr Aufmerksamkeit zu verhelfen?

Das ist nach wie vor ein Thema und ich sehe in Übereinstimmung mit Fischer meine Aufgabe als Menschenrechtsbeauftragte auch darin, solchen Konflikten Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Nächste Woche in Genf wird über Ttetschenien verhandelt. Wir haben den Russen ein sogenanntesein Chairperson?s Statement vorgeschlagen, das einvernehmlich angenommen werden könnte.

Zum Ende des Irakkriegs wurden verstärkt Forderungen nach einer wirksameren Rüstungsexportkontrolle laut. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Deutschland in Zukunft eine restriktivere Rüstungskontrollpolitik betreibt?

Die Rüstungsexportrichtlinien sind bereits sehr restriktiv. Lücken gibt es bei den Genehmigungstatbeständen. Nicht nur der Export von Kriegswaffen sondern auch der aller sonstigen Rüstungsgüter sollte genehmigungspflichtig werden. Außerdem müsste der EU-Verhaltenskodex zum Rüstungsexport verbindlich werden. Dann würde auch das Argument wegfallen, dass deutsche Rüstungsunternehmen bisher immer vorbringen: "Wenn ihr den Export nicht genehmigt, werden die Waffen aus einem anderen Land geliefert." Schließlich muss die vom Wirtschaftsministerium geforderte Gesetzesänderung bald kommen, dass jeder Anteilsverkauf von Rüstungsunternehmen genehmigt werden muss.

Sie haben das Amt als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung seit 2 Wochen inne. Wo werden Sie Schwerpunkte setzen?

Mein Amt umfasst ja auch die humanitäre Hilfe. Da wird der aktuelle Schwerpunkt natürlich die Situation im Irak sein. Darüber hinaus will ich mich dafür einsetzen, dass die Menschenrechtspolitik als Querschnittspolitik in anderen Bereichen verankert wird. Zum Beispiel bei der Rüstungspolitik, in der Antiklondebatte, oder in der Strafverfolgung. Zum Beispiel will ich neue Bündnisse schaffen zwischen Menschenrechtspolitik und Wirtschaft. Unternehmen sollen es Standortvorteil ansehen, an Orten zu investieren, wo Menschenrechte geachtet werden.

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