Uno soll globalen Kampf gegen den Terror leiten
EU-Regierungschefs erhöhen Druck auf Innenminister

Die EU-Staaten wollen der Uno die führende Rolle beim internationalen Kampf gegen den Terrorismus zuweisen.

jh/rut BRÜSSEL/LÜTTICH. Nur die Uno sei in der Lage, eine Koalition zu leiten, in der neben USA und EU auch Mittel- und Osteuropäer, Russland sowie die arabische und moslemische Welt vereint werden könnten. Dies stellten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel am Freitagabend in Brüssel fest. Die Regierungschefs bekräftigten die Bereitschaft, die USA bei einem militärischen Schlag gegen die Terroristen zu unterstützen. Der Hinweis, dass jeder EU-Staat nach seinen eigenen Vorstellungen Beistand leisten könne, bestätigt die Differenzen zwischen den EU-Regierungen, Washington militärisch zu unterstützen.

Schwedens Regierungschef Göran Persson und sein finnischer Amtskollege Paavo Lipponen hatten sich Diplomaten zufolge für eine herausgehobene Verantwortung der Uno stark gemacht. Schweden und Finnland gehören nicht der Nato an. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und der niederländische Premier Wim Kok unterstützten den Aufruf an die Uno. Die Uno biete die beste Basis für einen breit angelegten und langjährigen Kampf gegen den Terror, meinte Kok. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der britische Premier Tony Blair gingen nicht auf die geplante Sonderrolle der Uno ein. Sie betonten hingegen die Notwendigkeit einer militärischen Antwort der USA auf die Angriffe vom 11. September.

"Mit dem Kampf gegen den Terrorismus rückt die EU stärker zusammen"

Die Gipfelteilnehmer beschlossen außerdem ein umfangreiches Programm zur Terrorbekämpfung. "Mit dem Kampf gegen den Terrorismus rückt die EU stärker zusammen", sagte Schröder. Die Regierungschefs forderten die Fachminister auf, spätestens bei ihrer Sitzung im Dezember den am letzten Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf eines EU-Haftbefehls zu verabschieden und eine einheitliche Definition des Straftatbestands des Terrorismus zu beschließen. Darüber hinaus sollen die Innenminister eine Liste aller in Europa bekannter Terrororganisationen erstellen. Bei der europäischen Polizeibehörde Europol, deren Kompetenzen vermutlich noch in dieser Woche ausgeweitet werden, wird eine permanente Anti-Terrorgruppe mit Spezialisten der 15 EU-Staaten eingerichtet.

Mit Nachdruck unterstrich Schröder die Notwendigkeit, die Finanzierungskanäle des internationalen Terrorismus auszutrocknen. Dies gelte für alle Formen der Geldwäsche. Die 15 EU-Finanzminister betonten bei ihrem Treffen in Lüttich, dass die verschärfte EU-Geldwäsche-Richtlinie nun so schnell wie möglich in Kraft treten müsse. "Die Richtlinie darf nicht abgeschwächt werden", forderte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Auch Anwälte müssten verpflichtet werden, die Behörden über verdächtige Geldgeschäfte ihrer Mandanten zu informieren. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hatte diese Meldepflicht für Anwälte zum Teil wieder aus dem Entwurf der Richtlinie herausgenommen.

Juncker wies den Verdacht zurück, dass Terroristen vornehmlich im Großherzogtum ihre Geldgeschäfte abwickeln würden. Juncker und sein österreichischer Amtskollege Karl-Heinz Grasser wehrten sich außerdem gegen den Vorwurf, das Bankgeheimnis in ihren Ländern helfe Terroristen bei verdeckten Finanztransaktionen.

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