Uno und USA uneins über Umgang mit Konfliktparteien
Keine Rückfahrkarte für Palästinenser-Chef

Uno und USA haben genauso wenig wie die Europäer eine einheitliche Strategie in der Nahost-Krise. Auch im Umgang mit Ariel Scharon und Jassir Arafat gibt es keine klare Linie. Israelis und Palästinenser nutzen die Situation, um den Konflikt zum regelrechten Krieg auszuweiten.

WASHINGTON/ TEL AVIV. In dem Maße, wie aus dem lodernden Konflikt im Nahen Osten längst ein flammender Krieg zwischen Israel und den Palästinensern geworden ist, wächst unter den Beobachtern die Uneinigkeit, welche Strategie sie gegenüber den Kriegsparteien einschlagen sollen. Neben der EU und ihren Mitgliedstaaten sind es vor allem die Vereinten Nationen und die USA, die sich nicht über die Frage einigen können, wie viel Druck auf Israel ausgeübt werden soll. Zwar hat der UN-Sicherheitsrat Israel erneut zum sofortigen Rückzug aus den palästinensischen Autonomie-Gebieten aufgefordert. Die USA wiesen am Dienstag jedoch darauf hin, dass mit der am Samstag verabschiedeten Uno-Resolution 1402 vor allen weiteren Schritten eine Waffenruhe stehen müsse. Uno-Generalsekretär Kofi Annan sieht das anders: Er betont, in der UN-Resolution sei keine Abfolge der Ereignisse vorgegeben worden.

Angesichts der Eskalation mahnte Annan in Richtung USA, es sei höchste Zeit, dass eine neutrale Partei vermittelnd eingreife. "Jetzt, da beide Seiten in die Logik des Krieges verstrickt sind, müssen wir alles tun, um sie wieder zur Logik des Friedens zu bringen." Zugleich machte sich der Uno-Generalsekretär für ein Gesamtpaket bei der Lösung des Nahost-Konflikts stark. "Ich muss dem Rat ganz offen sagen, dass ich keine Chance für ein Ende der gegenwärtigen Abwärtsspirale sehe, wenn nicht endlich der Kern des Nahost-Problems angepackt wird: die Besetzung, die Gewalt, der Terrorismus und die wirtschaftliche Not der Palästinenser."

Scharon: Recht auf Selbstverteidigung legitim

US-Präsident George W. Bush stellte sich dagegen auf die Seite des israelischen Premierministers Ariel Scharon. Mit Blick auf die Bekämpfung des Terrorismus verteidigte der amerikanische Präsident Israels neueste Offensive in den Autonomie-Gebieten als legitimes Recht auf Selbstverteidigung. "Es wird in der Region und auf der ganzen Welt nur Frieden geben, wenn wir alle terroristischen Aktivitäten ausrotten, und sie verurteilen", sagte Bush. "Selbstmord-Attentäter im Namen der Religion begehen puren Terror. Die freie und zivilisierte Welt muss sich zusammenschließen, um diese Aktivitäten zu beenden." Damit machte sich der US-Präsident die Definition Scharons zu eigen, der Israels jüngste Militär-Operationen als umfassenden "Krieg gegen den Terrorismus" gerechtfertigt hatte. Direkte Kritik kommt von Bush nicht. Er begnügt sich mit einer indirekten Mahnung an die Adresse Scharons, er solle "einen Weg zum Frieden offen lassen".

Allerdings stellt sich Bush mit seiner nahezu unbeschränkten Rückendeckung für Scharon nicht nur gegen die Vereinten Nationen, sondern er hat auch seine eigene Regierung nicht vollständig hinter sich. "Wir verurteilen das Töten und Verwunden von unschuldigen Palästinensern und drängen Israel, maximale Zurückhaltung zu üben", sagte am Dienstag ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums und wich damit von der Linie ab, die der Präsident vorgezeichnet hatte. Washington habe bei der israelischen Regierung um eine "Klarstellung" der Ziele Scharons gebeten, hieß es weiter. Dabei sei es auch um die Dauer der Militär-Operation gegangen.

Israel marschiert in die autonomen Palästinenserstädte vor

Eine Antwort aus Israel kam zwar prompt. Außenminister Schimon Peres sagte, die "Operation Schutzwall", für die mittlerweile rund 20 000 Reservisten aufgeboten sind, könne drei bis vier Wochen dauern. Sein Land habe nicht vor, die palästinensischen Orte dauernd besetzt zu halten. Zu einer Waffenruhe führten die Nachfragen des US-Außenministeriums aber nicht. Vielmehr nutzte Israel die Uneinigkeit der Staaten und Organisationen, um auch am Dienstag seinen Vormarsch in die autonomen Palästinenserstädte fortzusetzen. Nach Berichten von Augenzeugen wurde das Gebäude der palästinensischen Sicherheitskräfte bei Ramallah mit Maschinengewehren, Panzern und Hubschraubern angegriffen. Belagert wurden insbesondere die Amtsräume des palästinensischen Sicherheitschefs Jibril Rajoub, wo sich rund 400 Palästinenser versteckt halten. Darunter sollen sich laut israelischer Darstellung auch Dutzende von Terroristen befinden.

Vom Verweis auf den Kampf gegen den Terrorismus versprechen sich die Israelis uneingeschränkte Unterstützung bei den Amerikanern zu finden. Die brauchen sie, wenn ein neue Plan Scharons in die Tat umgesetzt werden soll. Während die Uno und auch die USA Palästinenserführer Jassir Arafat noch immer als Gesprächspartner akzeptieren, hat ihn der israelische Premier Ariel Scharon bereits als "Feind Israels und der gesamten freien Welt" gebrandmarkt. Am Dienstag sprach er zum ersten Mal öffentlich davon, den Palästinenserführer ins Exil zu schicken. Er dürfe sein belagertes Büro in der Westbankstadt Ramallah verlassen, falls er von einem Drittstaat abgeholt würde, sagte er bei einer Lagebesprechung mit Offizieren. In den vergangenen Tagen hätten sich bei ihm mehrere europäische Politiker telefonisch nach dem Schicksal Arafats erkundigt. Europäische Diplomaten könnten Arafat gerne zu sich holen, meinte Scharon: "Ich habe ihnen gesagt, sie können ihn im Hubschrauber mitnehmen, wenn sie wollen." Bei dem Flug dürfe es sich aber nur "one-way-ticket" handle. Eine Rückkehr Arafats nach Ramallah käme nicht in Frage.

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