UNO-Waffeninspektionen
Iraks Waffenliste enthält angeblich nichts Verbotenes

In der von der UNO geforderten Auflistung irakischer Waffensysteme werden Iraks Regierung zufolge neue, aber keine verbotenen Aktivitäten aufgelistet sein.

Reuters BAGDAD/WASHINGTON. Der für die Zusammenarbeit mit den UNO-Waffeninspektoren zuständige irakische Verbindungsoffizier Hussam Mohammed Amin sagte am Mittwoch in Bagdad, es werde sich um Aktivitäten und Anlagen handeln, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden könnten. Die USA forderten eine Forcierung der Inspektionen. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) untersuchten in Irak erstmals eine Atomanlage.

"Die Erklärung wird riesig lang sein", sagte Amin über die Auflistung, die Irak bis zum 8. Dezember abgeben muss. Sie werde die biologischen, chemischen und atomaren Fähigkeiten des Iraks beschreiben. Bei dem dort Beschriebenen handele es sich um "keine verbotenen Aktivitäten". Vize-US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sagte, die Erklärung allein werde nicht den Ausschlag über einen Militäreinsatz gegen Irak liefern.

Irak hat angekündigt, die Auflistung am Samstag überreichen zu wollen. Aus Diplomatenkreisen am UNO-Hauptquartier in New York verlautete, es werde zehn Tage dauern, um das Dokument auszuwerten. Sollte es wie zu erwarten auf Arabisch sein, würde es noch länger dauern. Die Erklärung ist Teil einer Resolution, die die Arbeit der UNO-Waffeninspektoren in Irak regelt. Diese sollen feststellen, ob Irak wie von den USA angenommen über Massenvernichtungswaffen verfügt. Iraks verneint dies. Die USA haben angekündigt, Irak notfalls mit Gewalt entwaffnen zu wollen.

Die US-Regierung forderte ein schärferes Vorgehen der Inspektoren. "Nicht nur die USA, sondern die internationale Gemeinschaft will sicher stellen, dass sie eine ausreichende Zahl (von Inspektoren) haben, dass sie mehrere Inspektionen gleichzeitig vornehmen können, dass sie energische Ermittlungen führen können", sagte US-Präsidialamts-Sprecher Ari Fleischer. Die USA haben sich skeptisch über die Möglichkeiten der Inspektoren geäußert, versteckte Waffen zu finden.

Das IAEA-Team untersuchte am Mittwoch die in Salman Bak bei Bagdad gelegene Atomanlage El Tuweithi. Sie ist die wichtigste Anlage im irakischen Atomprogramm und war im vergangenen Jahrzehnt von der IAEA überwacht worden. Zur ihr gehörten unter anderem Forschungsreaktoren, Einrichtungen zur Wiederaufbereitung radioaktiven Abfalls und zur Anreicherung von Uran. Ein weiteres Team inspizierte eine Militärbasis rund 75 Kilometer nordwestlich von Bagdad. Beide Inspektionen verliefen nach irakischen Angaben reibungslos. In der Militärbasis hätten sich die Inspektoren davon überzeugen können, dass sich seit der letzten Inspektion 1998 nichts verändert habe.

Nach Angaben aus Kreisen der russischen Ölindustrie haben sich China und Russland verständigt, gemeinsam ihre Öl- Interessen im Irak zu schützen. Eine engere wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit sei notwendig, um der umgebremsten Macht der USA im Fall eines Sturzes der irakischen Regierung entgegen zu wirken. Russland fürchtet, dass seine Verträge mit Iraks Regierung bei einem Machtwechsel ausgesetzt werden könnten. Die irakische Exil-Opposition hat erklärt, alle Verträge prüfen zu wollen. US-Präsident George W. Bush hatte im November erklärt, die USA seien sich der wirtschaftlichen Interessen Russlands in Irak bewusst.

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