Uno will Lebensmittelprogramm neu beleben: Ölgelder schieben Wiederaufbau an

Uno will Lebensmittelprogramm neu beleben
Ölgelder schieben Wiederaufbau an

Der Irak ist nicht Afghanistan. Während Kabul bei Null anfangen muss, kann Bagdad auf marktwirtschaftliche Strukturen und auf reiche Öleinnahmen zurückgreifen. Daher sei ein Wiederaufbau des Iraks nach Kriegsende und Stabilisierung des Landes relativ rasch möglich, argumentiert die Bundesagentur für Außenwirtschaft (BFAI) in einer aktuellen Studie.

law/pfa DÜSSELDORF/NEW YORK. Zunächst aber will die Uno die Ölgelder einsetzen, die Versorgung der Bevölkerung und der Flüchtlinge zu sichern.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan schlug am Wochenende vor, das Öl-für-Lebensmittelprogramm so schnell wie möglich neu zu beleben. Er selbst wolle die Leitung des bisher gemeinsam mit der Regierung in Bagdad betriebenen Programms übernehmen, sagte Annan in New York. Über einen entsprechenden Resolutionsentwurf wird der Sicherheitsrat möglicherweise schon am heutigen Montag beraten. Mit dem Programm war bis zur Evakuierung der Uno-Mitarbeiter vor einer Woche mehr als die Hälfte der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt worden. Deutschland ist Vorsitzender des Ausschusses, der die Abwicklung des Programmes überwachte.

Annan betonte jedoch, dass die Versorgung der 26 Millionen Iraker nicht Aufgabe der Uno sei. Laut Völkerrecht seien dafür die Besatzungsmächte verantwortlich. Nach Schätzung der Uno reichen die Lebensmittelvorräte noch sechs Wochen. Außerdem will Annan dafür sorgen, dass Güter im Wert von 8,9 Mrd. $ aus bereits abgeschlossenen Verträgen in die Region geschickt und an die Iraker verteilt werden.

Annan schlug zudem die Einrichtung weiterer Ölexportwege vor. Bisher konnte das Öl nur durch den Hafen Umm Kasr am Persischen Golf und über eine Pipeline in den türkischen Hafen Ceyhan exportiert werden. Auch die USA und Großbritannien arbeiten an einem Entwurf für eine Resolution, die die humanitäre Versorgung regeln soll. Nach Washingtons Vorstellung sei es aber noch zu früh, Entscheidungen über die künftige Kontrolle des Öls zu treffen, hieß es in New York.

Auf lebhaften Privatsektor zurückgreifen

Schon bald nach Kriegsende könne der Irak wieder wirtschaftlich aktiv werden, berichtet die BFAI. Optimistische Landeskenner gingen davon aus, dass die für November geplante internationale Industriemesse in Bagdad durchgeführt werden könne. Dann wären auch wieder regelmäßige Geschäftskontakte mit dem Irak möglich. Bei einem Neustart der Wirtschaft könne das Land auf einen lebhaften Privatsektor zurückgreifen, auch wenn die Staatswirtschaft dominiere. Die rechtliche Wirtschaftsverfassung sei seit 1991 stark marktwirtschaftlich ausgerichtet. Ein Beispiel für praktizierte Marktwirtschaft sei die Börse Bagdad Stock Exchange. Dort wurden Ende 2002 die Aktien von 114 Unternehmen gehandelt. Davon seien 70 Firmen rein privatwirtschaftlich geführt, bei den anderen handele es sich um Joint Ventures zwischen dem staatlichen und privaten Sektor. Neben fünf staatlichen Banken gebe es 18 private Banken.

Die Entwicklung neuer Ölfelder betreibe Bagdad seit langem gemeinsam mit ausländischen Unternehmen. Nach einem Regimewechsel und dem Wegfall der Sanktionen könne sich die bereits etablierte Liberalisierungspolitik zum Nutzen der irakischen Volkswirtschaft entfalten, so die BFAI. In den Schubladen der Ministerien lägen umfangreiche Privatisierungspläne. Bei Basra bestehe eine Freizone, mit der die Freizone von Jebel Ali in Dubai gern zusammenarbeiten würde.

Über die tatsächliche Entwicklung in den Wirtschaftszweigen ist nur wenig bekannt. Bagdad hat seit Beginn der Sanktionen 1991 keinerlei Statistiken oder Bilanzen mehr veröffentlicht. Doch hätten die Berichte der Waffenkontrolleure indirekt gute Auskünfte gegeben, etwa über die Fähigkeiten im Metallbearbeitungsbereich. Internationale Schätzungen gehen davon aus, dass 2002 Exporte von 13 Mrd. $ realisiert wurden - davon vermutlich 3 Mrd. $ durch Rohölschmuggel. Das Importvolumen wird auf 7,8 Mrd. $ geschätzt. Deutschland lieferte Waren im Wert von 400 Mill. Euro in den Irak. Mitte der 80er Jahre war Deutschland drittgrößter Lieferant. Diesen Platz dürfte Deutschland nach Einschätzung von Kennern der Region auch nach der Befreiung bald wieder einnehmen.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen wird für 2002 auf 28,6 Mrd. $ geschätzt. Doch bewegen sich Wirtschaftsaktivitäten und Lebensstandard weit unter dem Niveau der späten 80er Jahre. Die BFAI sieht in einzelnen Branchen aber durchaus Wachstum, so bei der Produktion von Ersatzteilen für die Ölförderindustrie sowie in die Bereichen Baustoffe, Agrar, Nahrungsmittel, Metallverarbeitung und Textil. Beobachtungen von Reisenden zufolge habe sich das allgemeine Beschäftigungsniveau und der Lebensstandard 2003 verbessert.

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