"Unregulierte Globalisierung wird die Spaltung in Arm und Reich vertiefen"
Rau: Globalisierung muss politisch gestaltet werden

In seiner "Berliner Rede" rief er am Montag dazu auf, die Globalisierung politisch zu gestalten und dabei den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Reuters BERLIN. Rau sagte, um negative Folgen abzuwenden, müsse die Politik den Markt regulieren. Zwar sei die wirtschaftliche Freiheit ein hohes Gut und die Voraussetzung für Wohlstand. Es gelte aber: "Wenn jetzt der Markt global wird, dann brauchen wir auch Ordnungen, die weltweit die Freiheit der Menschen sichern. Dann muss die Politik dafür sorgen, dass die Freiheit des globalen Marktes die Freiheit der Menschen nicht beschädigen kann." Die Menschen überall auf der Welt müssten erleben, dass sie im Mittelpunkt stehen. "Sie müssen erkennen können: Die Politik und die Wirtschaft werden um der Menschen willen gemacht."

Rau warnte in seiner dritten "Berliner Rede", die sein Amtsvorgänger Roman Herzog als jährliches Ereignis begründet hatte, eine unregulierten Globalisierung werde die Spaltung der Welt in Arm und Reich vertiefen. "Die Globalisierung ist noch gar nicht so global, wie sie sich anhört", sagte er. "Bisher droht die Globalisierung den Globus zu zerstückeln." Die Bewegung der Globalisierungskritiker stelle richtige Fragen.

Die Politik müsse Fehlentwicklungen entgegenwirken, etwa durch eine gerechtere internationale Finanz- und Handelsordnung, sagte Rau. So müssten Instrumente gegen internationale Spekulation gefunden werden. Er sei nicht sicher, ob die Tobin-Steuer auf Spekulationsgewinne dafür das richtige Instrument sei. Eine internationale Insolvenzordnung solle die Folgen des Schuldenproblems in den Entwicklungsländern lindern. Diese müssten beim Internationalen Währungsfonds (IWF), bei Weltbank und Welt-Handelsorganisation (WTO) mehr Einfluss haben. Auch müssten die Industriestaaten ihre Märkte für Produkte aus diesen Ländern öffnen.

"Deutsche Standortdebatte ein Standortproblem?

Mit Blick auf die Standortdebatte in Deutschland warb Rau um mehr Selbstvertrauen und warnte vor Schwarzmalerei: Er sei immer wieder erstaunt, "mit welcher Lust und mit welcher Energie wir unser Land schlecht reden und unsere Zukunft schwarz malen. Ist diese Art der Standortdebatte inzwischen nicht selber ein Standortproblem?" fragte er. "Deutschland ist die zweitgrößte Exportnation der Welt. Das ist nicht gerade ein Zeichen für mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit", betonte er.

Rau wandte sich gegen unmäßige Gehälter von deutschen Managern. Er sagte, in den USA habe ein Manager 1999 im Durchschnitt 475 Mal so viel verdient wie ein Industriearbeiter. "Wir sollten in Deutschland einen anderen Weg gehen", sagte er unter Applaus der Zuhörer.

Warnung vor Folgen der Entfremdung

Rau warnte vor den Folgen der Entfremdung, die viele Menschen durch die Globalisierung fühlten, da sie merkten, "wie wenig ihre Überlieferungen, ihre Kultur, einfach: ihr Anderssein respektiert wird, wenn es darum geht, dem wirtschaftlichen Fortschritt, dem globalen Markt den Weg zu ebnen", sagte er. "Wer sich heimatlos und entwurzelt fühlt, der wird leicht zum Opfer fundamentalistischer oder populistischer Parolen."

Vertreter der Parteien begrüßten Raus Rede als Unterstützung für ihre jeweiligen Positionen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, Rau habe deutlich gemacht, dass die Chancen der Globalisierung ihre Risiken bei weitem überwögen. Dagegen nannte Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller die Rede ein Kontrastprogramm zur FDP, "für die Markt alles ist und Gerechtigkeit nichts mehr". DGB-Chef Dieter Schulte sagte, Rau habe mit seiner Kritik an unregulierten Märkten Positionen der Gewerkschaften aufgenommen.

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