Unruhe in der Partei beenden
Hamm-Brücher will Möllemanns Rücktritt

Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher hat die Ablösung von Jürgen Möllemann als Bundesvize der Liberalen gefordert.

dpa MÜNCHEN. "Das ist die einzige Chance, damit in der FDP wieder Geschlossenheit einkehrt", sagte Hamm-Brücher am Freitag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Diese Forderung habe nichts mit den Angriffen Möllemanns auf ihre Person zu tun, betonte sie ausdrücklich. Vielmehr gehe es darum, dass Möllemann ständig für neue Unruhe in der Partei sorge.

Möllemanns Attacken

Der Parteivize hatte die "Grande Dame" der Liberalen und den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum als "Querulanten" bezeichnet und ihnen einen Parteiaustritt nahe gelegt. "Das ignoriere ich, darauf reagiere ich gar nicht", sagte Hamm-Brücher. "Wenn ein stellvertretender Bundesvorsitzender, der der Partei schon so unendlich geschadet hat, weiter Porzellan zerschlagen will, dann soll er nur so weiter machen", sagte sie.

Hamm-Brücher warf dem Parteivize Unberechenbarkeit vor. "Niemand kann wissen, was dem Herrn Möllemann heute Abend oder morgen früh wieder einfällt - nicht einmal ein Prophet." Er könne seinen Landesverband Nordrhein-Westfalen weiter führen, aber nicht Stellvertreter von Bundeschef Guido Westerwelle bleiben.

Westerwelle nicht weiter beschädigen

Auf welchem Weg die Ablösung erfolgen soll, ließ Hamm-Brücher offen. "In das Wie und Was mische ich mich nicht ein. Schließlich habe ich kein Amt mehr in der Partei", sagte sie. "Mein Interesse ist, dass der Parteivorsitzende nicht noch weiter beschädigt wird und Herr Möllemann mit seinen ständigen Querelen aufhört."

Die Frage ihres eigenen Parteiaustritts hat sich nach Angaben von Hamm-Brücher "derzeit" erledigt. Die Liberalen hätten auf ihrem Parteitag das Existenzrecht Israels anerkannt, Jamal Karsli sei aus der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion ausgetreten und Möllemann habe seine Angriffe eingestellt, mit denen er antisemitische Gefühle geschürt habe. "Alle drei von mir geforderten Punkte sind im Augenblick bereinigt." Im Zuge des Antisemitismus- Streits hatte Hamm-Brücher in den vergangenen Wochen mehrfach mit ihrem Rücktritt gedroht. Sie sah durch die Debatte die national- liberalen Wurzeln ihrer Partei gefährdet.

Gleichwohl sieht die 81-Jährige den Kurs der Partei weiter kritisch. "Meine Besorgnis ist, dass es diesen Trend gibt zu einer Partei, die Haiderisieren will", sagte sie in Anspielung auf den österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider. Die Idee einer "Protestpartei der Mitte", die auch Westerwelle verfolge, sei den deutschen Liberalen nicht zuträglich. "Das ist der Versuch, im Trüben zu fischen bei Wählern, die nicht mehr NPD oder Republikaner wählen wollen und jetzt denken: Bei der FDP sind wir gut aufgehoben."

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