Unruhen flammen wieder auf
Hektische Diplomatie im Nahen-Osten

Internationale Vermittler haben am Mittwoch im Nahen Osten in hektischen diplomatischen Bemühungen versucht, die schweren Krisen zwischen Israel, den Palästinensern und Libanon zu entschärfen.

dpa JERUSALEM/KAIRO/BEIRUT. Während sich die Lage in den palästinensischen Unruhe-Gebieten vorübergehend entspannte, versuchten UN-Generalsekretär Kofi Annan, EU-Chefdiplomat Javier Solana und der britische Außenminister Robin Cook, Israelis und Palästinenser nach den blutigen Unruhen der vergangenen zwei Wochen an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Am Mittwochnachmittag gab es neue Ausschreitungen, bei denen mindestens zwei Palästinenser getötet wurden.

US-Präsident Bill Clinton rückte offenbar von seinem Plan ab, in Ägypten einen Nahostgipfel einzuberufen. Bei einer Pressekonferenz in Washington sagte er, es gehe nicht um einen weiteren Gipfel, es gehe vor allem darum, zunächst wieder Ruhe in der Region herzustellen.



Iran entdendet Außenminister

Erstmals schaltete sich auch Iran direkt in den Konflikt ein und entsandte Außenminister Kamal Charrasi nach Libanon und Syrien, um dort die jüngsten Unruhen in den palästinensischen Autonomiegebieten und die Entwicklung in Libanon nach der Entführung von drei israelischen Soldaten durch die Hisbollah-Miliz zu erörtern. Der russische Außenminister Igor Iwanow reiste erneut nach Damaskus, um die syrische Führung vom Ergebnis seiner Gespräche in Israel zu unterrichten. Am Dienstag hatte Iwanow mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Palästinenserpräsident Jassir Arafat die explosive Lage erörtert.

UN-Generalsekretär Annan traf sich am Mittwoch erneut zu getrennten Gesprächen mit Barak und Arafat. Offenbar war Annan bemüht, einen Kompromiss über die von Arafat geforderte internationale Untersuchung der jüngsten Unruhen zu erzielen. Barak hatte am Montag ein Ultimatum «um drei bis vier Tage» verlängert, mit dem Arafat zur Beendigung der blutigen Ausschreitungen in den autonomen Gebieten gezwungen werden sollte. Barak hatte gedroht, andernfalls den Friedensprozess abzubrechen.

Auch der für Sicherheits- und Außenpolitik der EU zuständige Javier Solana traf in der Region ein. Nach einem überraschenden Zwischenstopp in Gaza sprach er am Morgen mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak. Auch der britische Außenminister Robin Cook traf am Mittwoch in der Region ein.

Konkrete Ergebnisse der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Die Palästinenser äußerten sich jedoch nach den Gesprächen mit Annan und Solana pessimistisch über die Chancen für eine Entspannung der Lage. Mubarak nannte nach dem Treffen mit Solana erstmals Bedingungen für eine Teilnahme an einem Nahost-Krisengipfel. Um dessen Erfolg zu sichern, müsse Israel zur Beendigung der Straßenschlachten beitragen und zuerst seine Truppen aus den Palästinensergebieten zurückziehen, sagte Mubarak in Kairo.



Kofi Annan bittet das Rote Kreuz um Hilfe

Annan wollte am späten Mittwoch nach Libanon weiterreisen, um sich dort um die Freilassung der am Samstag von der schiitischen Hisbollah-Miliz entführten drei israelischen Soldaten zu bemühen. Der stellvertretende Hisbollah-Generalsekretär Scheich Naim Kassem erklärte inzwischen, seine Organisation akzeptiere die Vermittlung Annans, vorausgesetzt dieser bringe "präzise und für uns akzeptable Elemente" mit. Nach israelischen Angaben hat Annan das Rote Kreuz gebeten, sich um ein Treffen mit den verschleppten Soldaten zu bemühen, um sich Gewissheit über ihren Zustand zu verschaffen.

Der palästinensische Informationsminister Jasser Abed Rabbo sagte, Israel müsse zunächst die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats umsetzen, die das Verhalten Israels bei den blutigen Unruhen in den Palästinensergebieten kritisiert hatte. Erst dann sei man zur Teilnahme an einem internationalen Gipfeltreffen und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bereit.

Die in der vergangenen Woche verabschiedete Resolution fordert unter anderem die Einrichtung einer internationalen Kommission, die die Zusammenstöße in den Palästinensergebieten untersuchen soll.

In den Palästinensergebieten gab es nach zwei Tagen relativer Ruhe am Mittwoch wieder blutige Straßenschlachten. Dabei wurden mindestens zwei Palästinenser getötet und mehrere verletzt. Die Zahl der Toten der jüngsten Unruhen wurde mit insgesamt 97 angegeben, von denen die überwältigende Mehrheit Palästinenser sind.

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