Unruhen in Skopje richten sich gegen westliche Einrichtungen – Vorerst kein Beschluss über Bundeswehr-Einsatz
EU zwischen den Fronten in Mazedonien

Nato und EU sind in Mazedonien endgültig zwischen die Fronten von albanischen Rebellen und der slawischen Mehrheit geraten. Über einen echten Militäreinsatz will man in Brüssel daher nun nicht einmal mehr nachdenken.

rev/jh/ran HB SKOPJE/BERLIN/BRÜSSEL. Die pro-westliche Haltung der mazedonischen Regierung hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Hatte Skopje vor wenigen Wochen noch auf die Entsendung von Nato-Friedenstruppen gedrängt, sucht die Regierung von Premier Ljubco Georgievski nun ihr Heil in einer schroffen, anklagenden Haltung gegenüber dem Westen und den Vermittlern der Nato, der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Nachdem in der Nacht hunderte Demonstranten westliche Botschaften und die OSZE-Vertretung attackiert hatten, forderte Regierungssprecher Antonio Milosovski am Mittwoch in Skopje die Vermittler zu einer eindeutigen Antwort auf die Frage auf, wer für den Bruch des vor zweieinhalb Wochen vereinbarten Waffenstillstandes Land verantwortlich sei. Sollten sie nicht antworten, sei klar, dass sie auf der Seite derjenigen stünden, die das demokratische Mazedonien angriffen - also der albanischen Extremisten der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK). Zuvor hatte Milosovski gar argumentiert, die Nato dirigiere die UCK, um aus Mazedonien ein internationales Protektorat zu machen.

Milosovski verschwieg allerdings, dass die Vermittler James Pardew und Francois Leotard sowohl die UCK als auch die mazedonische Armee wiederholt zur Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert hatten. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer machte am Mittwoch ausdrücklich die UCK für den Bruch der Waffenruhe verantwortlich und forderte einen Rückzug der Rebellen aus den jüngst besetzten Gebieten. OSZE-Botschafter Carlo Ungaro forderte die UCK auf, ihr Vorgehen gegenüber der slawischen Bevölkerung zu überdenken. Der Nato-Sonderbeauftragte Peter Feith bemüht sich seit Tagen, die Rebellen zu einem Abzug aus jenen Dörfern zu bewegen, die sie in jüngster Zeit erobert hatten.

Sorge um einen Bürgerkrieg wächst

Unter Brüsseler EU-Diplomaten wächst nun die Sorge vor einem Bürgerkrieg. Die EU müsse sich darauf einstellen, dass die Welle der Auseinandersetzungen in den kommenden Wochen und Monaten zunehmen werde. Dennoch halten EU und Nato offiziell an ihrer Strategie fest, für den Balkan-Staat eine politische Lösung zu finden. Nato-Generalsekretär Lord Robertson und der Außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, reisen am Donnerstag erneut nach Skopje. Beide hatten bis in den Nachmittag gezögert, da nicht sicher erschien, ob die mazedonischen Behörden für ihre Sicherheit garantieren können, hieß es in Brüssel.

Robertson bekräftigte, dass die Nato kein neues Mandat erhalten habe. Es bleibe dabei, dass nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts rund 3 500 Nato-Soldaten beim Einsammeln der Waffen der UCK beteiligt werden. Angesichts der wachsenden Kritik gegenüber EU und Nato sei es nicht opportun, über einen weiter gehenden Einsatz der Nato zu sprechen, verlautete aus EU-Kreisen. Sollten die Auseinandersetzungen kein baldiges Ende finden, gehen EU-Diplomaten davon aus, dass in den kommendem Wochen eine internationale Konferenz einberufen wird, die sich der Problematik annehmen soll. Dies sei der einzige Weg, zunächst ein größeres militärisches Engagement der Nato zu vermeiden.

Mazedonische Polizei hat fast nichts gegen die Ausschreitungen unternommen

OSZE-Vertreter Ungaro wies darauf hin, dass die mazedonische Polizei fast nichts getan habe, um die Ausschreitungen zu unterbinden. Auch westliche Diplomaten betonten, mit ihren Äußerungen hätte die Regierung bewusst ein gewalttätiges Klima schaffen wollen. Die Demonstranten hatten die Botschaften Deutschlands, Großbritanniens und der USA sowie Büros westlicher Firmen angegriffen und dabei erheblichen Sachschaden angerichtet. Sie forderten Armee und Polizei auf, die von den UCK-Rebellen besetzten Dörfer zu befreien.

UCK hält sich nicht an Waffenruhe

Die UCK macht aber keine Anstalten, sich an die Waffenruhe zu halten. Zuletzt am Dienstagabend griffen sie Stellungen der mazedonischen Armee an. Inzwischen sind sie auch dazu übergegangen, slawische Mazedonier aus ethnisch gemischten Dörfern zu vertreiben oder als Geiseln festzunehmen. Die meisten Mazedonier, die an den Ausschreitungen in der Hauptstadt Skopje beteiligt waren, kamen aus Dörfern, die durch die UCK "gesäubert" worden waren.

Die Bundesregierung rechnet nach den Unruhen nicht mehr damit, dass es bereits Anfang kommenden Monats zu einer Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien kommt. Angesichts der Lage in dem Land sei dies "wenig realistisch", sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. Verteidigungsminister Rudolf Scharping betonte, am Beschluss des Nato-Rates, im Falle einer politischen Einigung der Konfliktparteien die Entwaffnung zu überwachen, habe sich nichts geändert. Die Lage habe sich aber "eher verschlechtert als verbessert." Laut Verteidigungsministerium sind noch etwa 250 Soldaten in Mazedonien. Sie sind an der Grenze zum Kosovo stationiert, um die Versorgung des rund 5 000 Mann starken Bundeswehrkontingents der Kosovo-Schutztruppe Kfor sicher zu stellen.

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