Unsicher ist, ob der Nachtrag die Kosten decken wird
EU-Haushalt muss wegen BSE-Krise nachgebessert werden

EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) schließt wegen der BSE-Krise Einsparungen bei anderen Ausgaben der Europäischen Union nicht aus.

Reuters BERLIN. Schreyer kündigte am Montag in Berlin einen Nachtragshaushalt von 971 Mill. Euro (1,89 Mrd. DM) für BSE-Kosten an. Sie machte zugleich deutlich, dass diese Summe für die Vernichtung BSE-gefährdeter Rinder möglicherweise nicht ausreichen werde, der Agrarhaushalt damit jedoch ausgeschöpft sei. Um weitere Mittel bereitzustellen, müssten die Finanzminister dann Einsparungen in anderen Bereichen beschließen, sagte Schreyer.

Schreyer sagte, der Nachtragsetat betreffe die Umsetzung der im Dezember vom EU-Agrarrat getroffenen BSE-Beschlüsse. Von den 971 Mill. Euro sollten 700 Mill. als Ausgleichszahlungen für die Tötung von zwei Mill. Rindern in der EU aufgewandt werden, um den zusammengebrochenen Rindfleischmarkt zu stützen. Weiter sollten durch den Nachtragshaushalt BSE-Tests und Interventionskäufe auf dem Rindfleischmarkt finanziert werden.

Nachfrageausfälle seien höher als erwartet

Schreyer sagte, die zu erwartenden Nachfrageausfälle seien jedoch höher als im Dezember erwartet, so dass möglicherweise auch mehr Mittel für die Ausgleichszahlungen nötig werden könnten. Dies hänge aber davon ab, wie sich der Rindfleischpreis entwickle, an den die Ausgleichszahlungen gebunden würden. Sie plädiere dafür, dass sich die Finanzminister mit der Frage befassten, wie weitere Zahlungen finanziert werden könnten. Das Haushaltssicherungsgesetz sehe vor, dass in diesem Fall Einsparungen in anderen Bereichen beschlossen werden müssten.

In Deutschland könnte durch die EU-Mittel die Vernichtung von 400 000 Rindern finanziert werden. Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat in dieser Frage aber noch keine Entscheidung getroffen. Schreyer rief die Bundesregierung auf, schnell zu entscheiden. Das EU-Programm sieht nach ihren Angaben eine Antragsfrist bis zum 30. Juni vor. Sie nannte Überlegungen, statt der Tötung der Rinder das Fleisch zu exportieren, eine Illusion. Im Ausland lecke sich niemand die Finger nach dem Fleisch, das Deutschland niemand wolle.

Schreyer fordert Agrarreform

Schreyer forderte als Konsequenz aus der BSE-Krise Maßnahmen der EU, die auf eine Agrarreform zielten. Wenn es bei den Fleischproduzenten keine Reformen gebe, sei sie nicht zu höheren Zahlungen an die Bauern bereit. Deutschland setze die im EU-Recht vorgesehene Möglichkeit bislang nicht um, Subventionen an Auflagen etwa im Umweltbereich zu binden oder von Großbetrieben zu anderen Empfängern umzuschichten.

Mit Blick auf den Wechsel im Agrarministerium von Karl-Heinz Funke (SPD) Künast sagte Schreyer, Deutschland werde in solchen Fragen hoffentlich "nicht mehr im Bremserhäuschen" sitzen. Künast (Grüne) will den Anteil der Ökolandwirtschaft in den nächsten Jahren von jetzt drei auf zehn Prozent erhöhen. In Deutschland sind bisher 16 BSE-Fälle bestätigt worden. Am Wochenende waren drei neue BSE-Verdächtsfälle aufgetaucht, zwei in Bayern und einer in Sachsen-Anhalt.

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