Unsicherer Ausgang der Parlamentswahlen
Österreich spekuliert über künftige Koalition

Die deutsche Bundesregierung ist dieser Tage unfreiwillig ins Zentrum des österreichischen Wahlkampfes gerückt. Auch am Sonntag hatte die Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ganzseitige Zeitungsanzeigen geschaltet, in denen die Politik der rot-grünen Regierung in Berlin als abschreckendes Beispiel für Österreich dargestellt wird.

WIEN. Selbst die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) kanzelten zeitweise die Berliner Regierungspolitik ab. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat deswegen am Freitag seinen für den 22. November geplanten Wahlkampfauftritt für die Schwesterpartei in Wien verärgert abgesagt.

In der SPÖ freue man sich über die Absage, heißt es inoffiziell in der Partei. Denn mit dem deutschen Nachbarn sei in Österreich zurzeit kein Staat zu machen. "Schröders Dünnhäutigkeit ist beachtlich", schimpfte der SPÖ-Fraktionschef Josef Cap, zumal die höchste Steuerquote aller Zeiten und der Bruch der Wahlversprechen nicht übersehen werden könne. Ganz ähnliche Kritik an Rot-Grün in Deutschland übte auch SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer.

Österreich erlebt einen der spannendsten Wahlkämpfe der vergangenen Jahrzehnte. Im Vorfeld der Neuwahl des Nationalrats (Parlaments) am 24. November wechseln sich beinahe wöchentlich ÖVP und SPÖ als Spitzenreiter in den Umfragen ab. Ein Fernsehduell, das Sozialdemokrat Gusenbauer für sich entschied, lockte fast zwei Millionen Zuschauer vor die Bildschirme.

Nach der jüngsten Umfrage im Auftrag der Tageszeitung "Der Standard" lag die Volkspartei bei 39 %, während die Sozialisten 37 % erhielten. Gusenbauers Erfolg beim TV-Duell war in diese Umfrage noch nicht eingegangen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die unter der Führung ihrer umstrittenen Galionsfigur Jörg Haider vor zwei Jahren schon 27 % errungen hatte, kam nun auf nur 11 %. Ihnen folgten die Grünen mit 10 %.

Deutlich spürbar ist der Trend hin zu den großen Parteien. Und die Großen tun alles, um die Kleinen noch kleiner zu machen. So gelang es Kanzler Schüssel, den bisherigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu gewinnen, in einem möglichen künftigen Kabinett als Parteiloser mitzuarbeiten; derzeit ruht seine FPÖ-Mitgliedschaft.

So machen in erster Linie Spekulationen über mögliche Koalitionen die Runde, während der inhaltliche Wahlkampf stark in den Hintergrund geraten ist. Dabei sind es ebenfalls ÖVP und SPÖ, die Koalitionsaussagen strikt ausweichen. Inhaltlich würden am ehesten SPÖ und Grüne zusammenpassen, worauf letztere sich auch festgelegt haben. An eine mögliche Fortsetzung der zerstrittenen schwarz-blauen Koalition aus ÖVP und FPÖ glauben nur wenige Beobachter.

Haider, der nach wie vor bei den Freiheitlichen das Sagen hat, empfiehlt den Gang in die Opposition. Wenig wahrscheinlich ist auch Schwarz-Grün, obwohl der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Nationalrat, Andreas Khol, vorsichtige Signale in Richtung der Grünen ausgesendet hat. Sollten die beiden kleineren Parteien relativ schwach bleiben, könnte schon rein rechnerisch eine große Koalition aus ÖVP und SPÖ unausweichlich sein. Österreichs langjährige Erfahrungen mit großen Koalitionen besteht aber darin, dass sie in der Regel zu politischer und wirtschaftlicher Stagnation führten.

Kanzler Schüssel hat in Zeitungsinterviews zudem mit einer ÖVP-Minderheitsregierung geliebäugelt. SPÖ und Grüne sind sich darin einig, dass der Einfluss des Staates in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder zunehmen soll. Gusenbauer will mit massiven Infrastrukturinvestitionen die Konjunktur beleben und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Seine Sozialisten sind auch keine Freunde eines ausgeglichenen oder zumindest nur gering defizitären Staatshaushalts.

Für Hans Rauscher, einen erfahrenen Beobachter der Szene, ist Rot-Grün eher zwiespältig. Im "Standard" schrieb er, einerseits könne eine Koalition aus SPÖ und Grünen für ein liberaleres gesellschaftspolitisches Klima sorgen. Andererseits hätten sie bislang kaum wirtschaftliche Kompetenz an den Tag gelegt.

Äußerst fix hat sich Wolfgang Petritsch festgelegt, der Außenminister in einer SPÖ-geführten Regierung werden soll. Petritsch, der einige Jahre lang Leiter der Übergangsverwaltung in Bosnien-Herzegowina war, lehnt einen Nato-Beitritt Österreichs ab. Außerdem fordert er einen stärkeren österreichischen Einfluss in der EU.

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