Unsicherheitsfaktoren beim Einsatz
Bedenken gegen Kongo-Mandat der Bundeswehr

Vor einem Albtraum will Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) seine Soldaten auf jeden Fall bewahren: Dass sie auf Kinder schießen müssen, um sich selbst zu retten.

HB/dpa BERLIN. Die Berichte über Mord, Terror und Vergewaltigung in dem Bürgerkriegsland Kongo sind auch für den Minister und die Bundestagsabgeordneten, die am Mittwoch die Bundeswehr-Hilfe für den EU-Einsatz beschlossen, das reine Grauen. Das Mandat erteilten viele nach eigenem Bekunden mit Bedenken.

Deutsche Soldaten sollen deshalb keinen Fuß auf kongolesischen Boden setzen. Sie haben keine Erfahrung mit Kindersoldaten, die unter Drogen gesetzt werden und um sich schießen. Die Unterstützung der Bundeswehr beschränkt sich auf medizinische Versorgung und Transporte von Frankreich nach Uganda. Das Hauptrisiko in diesem Einsatz tragen die Kommando führenden Franzosen, wie Außenminister Joschka Fischer sagte.

Doch der Bundestag machte eine Ausnahme: Für den Fall, dass Mitarbeiter der Vereinten Nationen (UN) und der Nicht- Regierungsorganisationen sowie Soldaten der Partnerländer bei einer Zuspitzung der Lage herausgeholt werden müssen, sollen die Deutschen Not- und Evakuierungshilfe in Kongo selbst leisten können. Der CSU - Abgeordnete Christian Ruck befürchtete darin einen "Blanko-Scheck".

Das ist ein großer Unsicherheitsfaktor, sagen auch Militärs. Denn die Lage in der nordöstlichen Region Ituri und ihrer Stadt Bunia mit den sich bekämpfenden Volksstämmen Hema und Lendu sei so chaotisch und gefährlich, dass mit einer Eskalation der Lage für die UN und die EU-Eingreiftruppe gerechnet werden müsse.

Für Verwirrung hat Struck nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Wolfgang Schäuble gesorgt, indem er in einem Interview am Vortag von einer möglichen Ausweitung des EU-Einsatzes gesprochen hat. Wie der FDP-Politiker Günther Nolting forderte Schäuble, dass der Einsatz der Bundeswehr auch wirklich am 1. September endet. Struck versicherte, es solle keinen "Rutschbahneffekt" geben. Schäuble hielt fest, dass der Minister damit eine Ausweitung des Einsatzes abgelehnt habe.

Union und FDP kritisierten noch einmal, dass die EU den Einsatz alleine führen und nicht auf die Fähigkeiten der NATO zurückgreifen will. Und sie beklagten, dass Bundesregierung, EU und auch die Vereinten Nationen sich bislang nicht genügend um Afrika gekümmert hätten. Verärgert konterte der Grünen-Politiker Ludger Volmer, dass Rot-Grün bei der Regierungsübernahme 1998 nur "leere Schreibtische" zum Thema Afrika vorgefunden habe. In der Debatte betonten alle Redner, dass der Kongo-Konflikt nur politisch gelöst werden kann.

In Verteidigungskreisen wird überspitzt von einer neuen Qualität der Entscheidungsprozesse bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gesprochen. Während die Regierung noch vor ein paar Jahren habe begründen müssen, warum sie Soldaten ins Ausland schicken wolle, müsse sie sich heute rechtfertigen, wenn sie dies nicht tun wolle.

Über all den gefährlichen Einsätzen vom Balkan über Afghanistan bis Kongo steht aber die Überschrift "Friedensmission". Das hohe Ansehen der Bundeswehr in der Bevölkerung und die Ruhe trotz der jüngst in Afghanistan getöteten Soldaten hängt entscheidend mit dem hervorgehobenen Schutz- und Friedenscharakter der Einsätze zusammen. Weder die Bürger noch die Soldaten sind an Todesopfer durch Kampfhandlungen auf der eigenen und der gegnerischen Seite gewöhnt.

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