Unstimmingkeiten zwischen Berlin und EU-Kommission bei Sparkassengesetzen vor Lösung
Streit um WestLB-Modell soll rasch beigelegt werden

Unter den Gewährträgern der Westdeutschen Landesbank (WestLB) gibt es erneut Unstimmigkeiten über Details des Mutter-Tochter-Modells. Dennoch erwarten die Gewährträger des öffentlichen Instituts eine Einigung über die künftige Bankstruktur bei der von Mittwoch auf kommenden Sonntag verschobenen Verwaltungsratssitzung.

cd/jh DÜSSELDORF/BRÜSSEL. Dies verlautete gestern übereinstimmend aus dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium und Sparkassenkreisen. An der WestLB sind neben dem Land Nordrhein-Westfalen die Sparkassen- und Landschaftsverbände aus dem Rheinland sowie aus Westfalen- Lippe beteiligt.

Mitte November hatte die EU-Kommission den Umbau der größten deutschen Landesbank in ein öffentlich-rechtliches Institut und eine privatrechtliche Tochter gebilligt. Die für Anfang kommenden Jahres geplante Aufspaltung steht am Ende eines jahrelangen Streits zwischen Deutschland und den Brüsseler Wettbewerbshütern um Staatsgarantien für Sparkassen und Landesbanken.

Bis Sonntag wollen die WestLB-Gewährträger nun strittige Details klären. Dazu gehört die Frage, wie die Sparkassen ihre Beteiligung an der öffentlichen Mutter in Aktien der WestLB AG umwandeln könnten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Streit gebe es zudem wegen der geplanten Konzentration der WestLB AG auf den Standort Düsseldorf; hier pochen die Westfalen auf eine Beibehaltung des Doppelsitzes in Düsseldorf und Münster. "Das Thema hat eine hohe Symbolkraft, kann aber gelöst werden", hieß es aus Verhandlungskreisen. Möglich sei eine Kompensation des Münsteraner Standortes. Uneinigkeit herrsche zudem über Details eines möglichen Verkaufs der Landesbausparkasse. Diese hat der WestLB-Chef Jürgen Sengera den nordrhein-westfälischen Sparkassen zum Kauf angeboten.

Die Verhandlungspartner stehen unter Zeitdruck: Bereits einen Tag nach der WestLB-Verwaltungsratssitzung wollen die rheinischen Sparkassen sich neben der Wiederwahl ihres Präsidenten Karlheinz Bentele mit dem Mutter-Tochter-Modell beschäftigen. Am 10. Dezember steht das Thema WestLB dann bei der Verbandsversammlung der westfälischen Sparkassen auf der Tagesordnung.

Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Kommission und Bundesregierung, welche die Bundesländer vertritt, wegen unterschiedlicher Interpretationen des Bankenkompromisses vom Juli zeichnet sich nun eine Verständigung ab. "Derzeit gibt es keinen Grund zur Klage", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Bei so technischen Details sei es kein Wunder, dass die Gespräche zäh verliefen. Im Kern dreht sich der Streit darum, ob die "zeitgerechte Erfüllung" von Anleiheverbindlichkeiten (Timeless fo Payment) über 2005 hinaus für Anleihen gilt. Dies ist nach Angaben von Landesbanken ein wichtiges Kriterium für die Bewertung ihrer Verbindlichkeiten durch die Ratingagenturen. Nach einer Sitzung der Koch-Weser-Arbeitsgruppe verlautete aus Verhandlungskreisen, Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser habe das "Placet" der Länder, eine Lösung mit Monti in der strittigen Frage zu erreichen. Eine baldige Einigung ist wichtig, weil die Länder die Änderungen ihrer Sparkassengesetze bis zum Jahresende auf den Weg bringen müssen.

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