Untauglich
Müller lehnt verbindlichen Emissionshandel ab

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller lehnt die Einführung eines für die europäischen Unternehmen verbindlichen Emissionshandels durch die Europäische Kommission ab. "Die umfassende Einführung eines Emissionshandels auf verbindlicher Basis würde der über Jahre gewachsenen Klimaschutzpolitik den Boden entziehen", sagte Müller laut Redetext bei der Industriepolitischen Tagung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) am Dienstag in Berlin.

vwd BERLIN. Die Bundesregierung habe gegenüber der EU-Kommission wiederholt deutlich gemacht, dass ein Emissionshandel mit verpflichtender Teilnahme der Unternehmen ab 2005 nicht in Frage komme und die bisherigen nationalen Maßnahmen und Erfolge berücksichtigt werden müssten. Die in Deutschland erzielten Erfolge der vergangenen Jahre beruhten ganz überwiegend auf der freiwilligen Selbstverpflichtung von Industrie- und Energiewirtschaft. Müller sagte, er wehre sich dagegen, "Klimaschutz mit Instrumenten zu betreiben, die in Teilaspekten als untauglich zu bezeichnen sind und unserer Wirtschaft schaden".

Es könne nicht sein, dass der Emissionshandel als das alleinige Instrument zur Erreichung der Ziele von Kyoto verkündet werde. Als Kernproblem des Emissionshandels nannte der Minister die vorgesehene Zuteilung von Emissionsrechten an Unternehmen. Dies grenze an Planwirtschaft, kritisierte Müller. Der Kommissionsvorschlag ziele zudem darauf, vornehmlich die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie zu belasten, "die ja ohnehin schon bemerkenswerte Vorleistungen erbracht haben", sagte der Wirtschaftsminister. Damit entstünde endgültig die Gefahr, dass Klimaschutz über einen einseitig greifenden Emissionshandel zur Wachstumsbremse werde.

Müller: Kohle unverzichtbar

Kritisch äußerte sich Müller auch zur Chemikalienpolitik der Europäischen Kommission. Gegenwärtig würden neue Regelungen vorbereitet, die Stoffverbote und Erschwernisse für Investitionen beinhalteten. Die daraus resultierenden Kosten würden auf 8 Mrd. Euro geschätzt, sagte Müller.

"Wenn deshalb viele Produkte nicht mehr hergestellt würden oder Produktionsstätten geschlossen werden müssten, wäre das nicht hinnehmbar", erklärte der Wirtschaftminister. Ausdrücklich erneuerte er das Bekenntnis der Bundesregierung "zur Kohle als unverzichtbarem Bestandteil in einem ausgewogenen Energiemix". Es sei gelungen, eine Regelung zu finden, die den nationalen Kohlekompromiss bis 2005 endgültig absichere und der Steinkohle bis 2010 Planungssicherheit gebe.

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