Unter anderem bei der Rente
Eichel plant neue Sozialeinschnitte

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat für 2004 eine Verschärfung des Sparkurses angekündigt. Im kommenden Jahr sei es absolut zwingend, einen "verfassungsgemäßen Haushalt" aufzustellen und die europäische Verschuldungsgrenze einzuhalten, sagte Eichel der "Frankfurter Rundschau". Dies sei auch mit dem Bundeskanzler besprochen. Dabei denkt er auch an Sozialeinschnitte, unter anderem bei der Rente.

HB/dpa BERLIN. Für 2003 erwartet der Minister eine Neuverschuldung des Bundes von mehr als 30 Mrd. ?. Fachleute der Koalition gehen nach dpa-Informationen inzwischen von knapp 40 Mrd. ? aus. Damit liegt der Haushalt weit über der von den geplanten 26,7 Mrd. Investitionen gezogenen Verfassungsgrenze.

Nach Angaben von Eichel wird die geplante Tabaksteuererhöhung nur 2,5 Mrd. ? einbringen statt der von den Gesundheitspolitikern erwarteten 4,5 Milliarden. Damit sollen versicherungsfremde Leistungen in dieser Höhe finanziert werden.

Zugleich wurde am Mittwoch am Rande der laufenden amtlichen Steuerschätzung in Lübbenau bekannt, dass Bund, Länder und Gemeinden mit weit größeren Steuerausfällen rechnen müssen als nach letzten Vorberechnungen des Bundesfinanzministeriums zu erwarten. Hintergrund sind auch Differenzen über die optimistische Wachstumsannahme der Bundesregierung für 2003 von 0,75 %, gegen die einige Institute dem Vernehmen nach bereits am Dienstag opponiert hatten. Deren unterster Wert liegt bei 0,25 %. Da die Schätzung aber die Wachstumsannahme des Bundes von 0,75 % zu Grunde legen muss, werden sich dem Vernehmen nach erhebliche negative Abweichungen bei den Berechnungen der einzelnen - mehr als 40 - Steuern ergeben. Dies betreffe auch die Körperschaftsteuer.

"Die Schätzvorschläge des Bundesfinanzministeriums sind nicht zu halten", hieß es auf Nachfrage in Schätzerkreisen. Dabei sähen diese Vorberechnungen schon neun Mrd. ? an Mindereinnahmen 2003 und jeweils "viel größere Beträge in den Folgejahren bis 2006" vor. Eichel will die Ergebnisse der Schätzung an diesem Donnerstag in Berlin vorstellen.

Das Bundespresseamt gab noch einmal Eichels Defizit-Erläuterungen vom Vortag in Brüssel wieder. Dieser hob dabei hervor, dass die EU von Deutschland keine weitergehenden Reformen als die Agenda 2010 verlangt habe.

Angesichts der allgemeinen Haushaltsmisere kam es in der Union zur Auseinandersetzung über eine höhere Mehrwertsteuer. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte - unterstützt vom Unions-Finanzpolitiker Friedrich Merz (CDU) - in der "Bild"-Zeitung eine Ende der "unsäglichen" Diskussion. Damit bremsten sie den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) aus, der eine solche Erhöhung zur Senkung der Sozialbeiträge verwenden will.

Auch Bundesbankpräsident Ernst Welteke (SPD) warnte in der "Berliner Zeitung" vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Für den Fall einer wirtschaflichen Krise schloss er jedoch nicht aus, die Kosten des Sozialstaats weiter zu kürzen und die Mehrwertsteuer anzuheben. Zunächst müsse die Bundesregierung aber versuchen, das Problem durch einen strikten Sparkurs zu lösen.

Ebenso wurde die Diskussion über die Besteuerung von Arbeitnehmer- Schichtzuschlägen fortgesetzt. Der DGB wies diesen Vorschlag der SPD - Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Berlin, Peer Steinbrück und Klaus Wowereit (beide SPD) zurück. Sonst müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch höhere Sozialbeiträge leisten.

Angesichts der desolaten Finanzlage forderte die Finanzsprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, die Bundesregierung auf, die Reformen voranzubringen. Mehr Realismus betreffe auch den nächsten Etat der Bundesanstalt für Arbeit, dessen Zuschuss die Bundesregierung für 2003 zunächst auf Null gesetzt hatte und nun mit der Bundesanstalt für Arbeit bei acht Mrd. ? sieht.

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