Unter anderem Reduzierung von Zuzahlungen möglich
Koalition will Bonussysteme bei Krankenkassen zulassen

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach Plänen von SPD und Grünen ihre Mitglieder künftig mit Bonusleistungen locken können.

Reuters BERLIN. In dem Entwurf für das Gesundheitspolitik-Kapitel des rot-grünen Koalitionsvertrags heißt es: "Die Krankenkassen erhalten die Möglichkeit, Anreiz- und Bonussysteme zu etablieren." Details werden in dem Papier nicht genannt. Denkbar ist unter anderem, dass bei regelmäßigen Arztbesuchen Zuzahlungen reduziert werden. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits bei Zahnarztbesuchen.

In dem Papier wird der Stabilität der Beitragssätze der Krankenkassen zentrale Bedeutung zugemessen. "Wir sorgen durch die Erhöhung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit für sichere Finanzgrundlagen der Gesetzlichen Krankenversicherung." Notwendig seien dazu "mutige strukturelle Veränderungen". Ausdrücklich bekennen sich SPD und Grüne zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz bei 14 %. Die Kassen gehen aber wegen ihrer schwachen Finanzlage von Erhöhungen von bis zu 0,4 %punkten in den nächsten Monaten aus.

Die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze kündigen SPD und Grüne für "neue Versicherungsverhältnisse" an. Dabei wird auf den Zusatz "der gesetzlichen Krankenkassen" aus dem SPD-Wahlprogramm verzichtet. Die Koalition hat versichert, dass die höhere Grenze von künftig 4500 Euro Monatsverdienst (bisher 3375 Euro) nur für Berufsanfänger gelten werde. Der fehlende Zusatz lässt aber zumindest Interpretationsspielraum. Nach Angaben aus der Koalition war in der Debatte über den Koalitionsvertrag die Anhebung auch für die bereits jetzt gesetzlich Versicherten erwogen worden. Die Einkommensgrenze für die Beitragsbemessung wollen SPD und Grüne nicht verändern.

Nicht in dem Vertragsentwurf enthalten ist der Satz aus dem SPD-Wahlprogramm, wonach die Aufteilung der Kassen-Leistungen in Grund- und Wahlleistungen abgelehnt wird. Stattdessen heißt es, ein einheitlicher Leistungsanspruch müsse sicher gestellt sein. "Wir orientieren die Versorgung strikt am medizinisch Notwendigen." Die Definition dieses "medizinisch Notwendigen" wird allerdings von Experten als schwierig angesehen.

Medikamente sollen stärker nach Nutzen bewertet werden

SPD und Grüne kündigen zudem an, Medikamente künftig stärker nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bewerten. Vor der Bundestagswahl war angekündigt worden, dass sich die Erstattung der Kosten durch die Kassen danach richten soll. "Die Arzneimittelversorgung wird liberalisiert", heißt es in dem Papier ohne Nennung von Einzelheiten weiter. SPD und Grüne haben aber bereits angekündigt, den Versandhandel mit Medikamenten zuzulassen.

Ein Vorschaltgesetz wird in dem Papier angekündigt, ohne dass konkrete Maßnahmen oder ein Einsparvolumen genannt werden. Geplant ist nach Angaben aus Koalitionskreisen, rund zwei Mrd. Euro durch ein Gesetz einzusparen, das möglicherweise zu Jahresbeginn in Kraft treten soll. Auf den Bereich Arzneimittel sollen 1,4 Mrd. Euro der Einsparungen entfallen. Geplant sind hier eine Absenkung der Gewinnspanne des Arzneimittel-Großhandels, ein Hersteller-Rabatt auf Arzneimittel von sechs Prozent sowie eine Kappung der Apothekenzuschläge auf teure Medikamente. Weitere Einsparungen sollen die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze sowie das Einfrieren der Kassen-Verwaltungskosten bringen.

Angekündigt wird zudem eine nationale Anti-Tabak-Kampagne. Die Verschreibungsmöglichkeiten für Arzneimittel mit Cannabis soll "in wissenschaftlich anerkannten Fällen" weiter entwickelt werden.

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