Unter den Augen von Wettbewerbskommissar Mario Monti
Die Deutschland AG gerät weiter unter Druck

Die "Deutschland AG" ist im zu Ende gehenden Jahr von Brüsseler Seite weiter unter Druck geraten. Die EU-Kommission als ausführendes Organ der EU verfolgt unbeirrt ihren Kurs, grenzüberschreitende Wettbewerbshürden zu schleifen und in Kern- Branchen wie Auto und Telekommunikation die Konkurrenz anzuheizen.

HB/dpa BRÜSSEL. Niedrigere Preise und mehr Transparenz sollen die Folgen sein. In den Brüsseler Amtstuben wird manchmal etwas missmutig registriert, dass die europäischen Verbraucher die Wohltaten von EU-Richtlinien und-Verordnungen nicht so richtig zu schätzen wissen.

In keinem Sektor hat sich der kühle Wettbewerbskommissar Mario Monti so zum Fürsprecher gebeutelter Kunden gemacht wie beim Automobil-Handel. Die Kommission änderte zum 1. Oktober 2002 die Regeln für den europäischen Autovertrieb - dabei brauchte sie nicht die Zustimmung der EU-Staaten. Nach einer Übergangsfrist von einem Jahr dürfen Autohändler mehrere Marken parallel anbieten. Spätestens im Oktober 2005 fällt dann auch die strikte Bindung der Händler an bestimmte Standorte. "Mehr Wettbewerb, fallende Preise", lautete das Motto. Die deutsche Branche und die IG Metall kritisierten das Vorhaben, konnten aber nur ein längere Übergangsfrist beim Standortschutz durchsetzen. Die Gewerkschaft sieht tausende von Stellen im Kraftfahrzeuggewerbe gefährdet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder wies in Brüssel ebenfalls auf bedrohte Arbeitsplätze in der Branche hin. Sein Engagement galt auch dem Erhalt des VW-Gesetzes, dass feindliche Übernahmen in Wolfsburg verhindern soll. Trotz mehrfacher Ankündigung ging der scharfzüngige Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, der kein Freund deutscher Sonderinteressen ist, bisher nicht gegen die VW-Regelung vor. Er wittert eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs. Das Gesetz sieht vor, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte besitzt, auch wenn er mehr Anteile hält. Das gibt dem Land Niedersachsen mit 18,5 Prozent VW-Stammaktien eine Sonderstellung.

Bolkestein war vor allem mit seinem neuen Vorschlag für ein neues europäisches Übernahmegesetz beschäftigt. Auch dieser Entwurf gefällt den Deutschen nicht. Mehrere Besuche des Niederländers in Berlin haben daran wenig ändern können. Durch die vorgesehenen Regeln zur Erleichterung grenzüberschreitender Fusionen würden deutsche Unternehmen zum Verzicht auf Abwehrmöglichkeiten gegen feindliche Übernahmen gezwungen. Dagegen sollen vor allem in Frankreich und Skandinavien übliche Mehrfachstimmrechte von Aktionären zum Schutz gegen ungewünschte Übernahmen erhalten bleiben. Aus Berlin wird vor allem diese Ungleichbehandlung kritisiert.

Das Luxemburger EU-Gericht trug mit seinen Urteilen nach Ansicht von Experten mehr zu Erleichterung von Firmenübernahmen und-käufen bei als die Kommission mit ihren seit Jahren diskutierten Gesetzesvorschlägen. Das EU-Gericht erster Instanz kippte in spektakulärer Weise gleich drei von der Monti-Behörde verfügte Fusionsverbote. Dies betraf die Zusammenschlüsse Airtours/First- (britische Reisebranche), Schneider/Legrand (französische Elektroindustrie) und Tetra Laval/Sidel (europäische Verpackungsindustrie). Seit diesen Urteilen handelt die bisweilen selbstherrlich auftretende Monti-Behörde deutlich vorsichtiger. Der bisher als "Super Mario" bekannte Monti bekannte: "Das ist ein schwerer Schlag für uns."

Rückschläge dieser Art hielten den Wirtschaftsprofessor aus Mailand jedoch nicht davon ab, unnachsichtig gegen verbotene Preis- und Konditionenabsprachen von Unternehmen vorzugehen. Seine harte Hand spürte die Degussa AG. Der deutsche Chemiekonzern musste wegen Absprachen beim Futterzusatzstoff Methionin ein Strafgeld von 118 Millionen Euro zahlen. Der Wiesbadener Kohlenstoffspezialist SGL Carbon bekam aus Brüssel einen Bußbescheid von 27,75 Millionen Euro, weil er bei Spezial-Grafitprodukten unerlaubterweise mit Konkurrenten sprach.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%