Unter Protesten
Simbabwe: Präsidentenwahl für beendet erklärt

Gegen die Proteste der Opposition hat die Regierung von Simbabwe die Präsidentenwahl am Montag für beendet erklärt. Ein Sprecher der norwegischen Beobachter-Delegation bestätigte, dass auf Anordnung des Wahlleiters alle Wahllokale im Großraum Harare pünktlich um 19.00 Uhr geschlossen wurden.

dpa HARARE. Als mehrere hundert aufgebrachte Wähler in zwei Vororten der Hauptstadt dagegen protestierten, setzte die Polizei nach Angaben von Augenzeugen Tränengas ein. Präsident Robert Mugabe (78) muss fürchten, die Macht nach 22 Jahren an seinen oppositionellen Rivalen Morgan Tsvangirai (50) abzugeben.

An einigen Orten wurde den in der Schlange stehenden Wartenden noch erlaubt, ihre Stimme abzugeben. "Das ist das normale Verfahren", sagte der norwegische Delegationsleiter Kare Vollan. Im Großraum Harare war die eigentlich zweitägige Wahl um einen Tag verlängert worden. Ein Antrag der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), die Wahl um einen weiteren Tag zu verlängern, wurde am Montagabend von einem Gericht abgewiesen. Die Auszählung der Stimmen sollte an diesem Dienstagmorgen beginnen, das Endergebnis wurde nicht vor Mittwoch erwartet.

Überschattet wurde die Wahl am Montag durch einen Zwischenfall in der Stadt Chinhoyi, wo vier US-Diplomaten fünf Stunden lang ohne Angabe von Gründen von der Polizei festgehalten wurden. Die US- Botschaft in Harare verurteilte den Vorfall als klare Verletzung der diplomatischen Immunität.

Die Abstimmung war am Vorabend per Gerichtsurteil verlängert worden, aber am Montag unter chaotischen Umständen erst am Mittag teilweise wieder aufgenommen worden. Vorausgegangen war ein Tauziehen zwischen Opposition und Justiz auf der einen und der Regierung von Präsident Mugabe auf der anderen Seite. Mugabe-Herausforderer Tsvangirai kritisierte am Montag die Verzögerungen und rief seine Anhänger in einem dramatischen Appell zu besonnenem Verhalten auf. Zuvor hatte die Polizei den Generalsekretär der Oppositionspartei MDC festgenommen.

Unter Hinweis auf Mugabe und drohende Provokationen durch dessen Anhänger betonte Tsvangirai: "Sie mögen mich festnehmen und schlimmstenfalls töten wollen, doch sie werden nie den Willen des Volkes zerstören können, seine Macht einzufordern." Durch die Reduzierung der Wahllokale in den städtischen MDC-Hochburgen um bis zu 50 % hätten weniger als die Hälfte der Wähler ihre Stimme abgeben können. Auf dem Land dagegen - wo Mugabe mehrheitlich seine Anhänger hat - sei durch Einschüchterung eine Beobachtung des Wahlprozesses weitgehend unmöglich gemacht worden.

Die Präsidentenwahl war am Wochenende von massivem Wählerandrang sowie schleppendem Abstimmungsprozess geprägt. Justizminister Patrick Chinamasa hatte am Montag betont, die Regierung beuge sich dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (High Court) unter Protest. Allerdings sei es praktisch unmöglich, die Wahlen landesweit zu verlängern.

Nach Angaben des staatlichen Fernsehens hatten bis Sonntagabend 2,9 Mill. der 5,6 Mill. wahlberechtigten Simbabwer ihre Stimme abgegeben. Tsvangirai war im Wahlkampf von Mugabes Partei erheblich behindert worden. Eine hohe Wahlbeteiligung gilt als günstig für sein Abschneiden. Die Wahl - der auch für die Stabilität in der Region eine hohe Bedeutung beigemessen wird - findet unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt.

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