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Unterhaltsrechte von Kindern sollen gestärkt werden

Die Unterhaltsrechte von Kindern sollen künftig absoluten Vorrang haben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat jetzt entsprechende Eckpunkte für eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt.

dpa BERLIN. Die Unterhaltsrechte von Kindern sollen künftig absoluten Vorrang haben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat jetzt entsprechende Eckpunkte für eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt.

Bislang standen die Ansprüche von Kindern mit denen von geschiedenen oder aktuellen Ehegatten lediglich gleich. Kinder wurden so oft zu Sozialfällen, wenn Unterhaltsverpflichtete nicht in der Lage waren, sie wie frühere Partner gleichermaßen ausreichend zu unterstützen. Derzeit erhält mehr als eine Million Kinder Sozialhilfe. Die Reform soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten, hieß es am Dienstag in Berlin. Das neue Recht wird nach Angaben des Ministeriums auch Auswirkungen auf bisherige Unterhaltsregelungen haben.

Geplant ist auch, Unterhaltsansprüche Geschiedener stärker als bisher zu begrenzen. Der Eigenverantwortung werde im Gesetz größerer Stellenwert zukommen. So werde ehemaligen Ehegatten eher zugemutet werden, wieder berufstätig zu werden.

Mit ihren Reformvorstellungen will Zypries auf die geänderte Lebenswirklichkeit in Deutschland reagieren. Sie betonte, dass die beabsichtigten Änderungen aber "keine Revolution" im Unterhaltsrecht bedeuteten. Vielmehr werde auch künftig die Einzelfallgerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Dieser Gesichtspunkt werde auch zu berücksichtigen sein, wenn es um die Anpassung von bestehenden Unterhaltsregelungen an die neue Rechtslage gehen werde.

Neben dem Vorrang für Kinder soll auch die Stellung der nicht verheirateten Mutter verbessert werden. Ihre Ansprüche müssen künftig - nachdem die Kinder Geld erhalten haben - gleichrangig mit denen von kinderbetreuenden ehemaligen oder aktuellen Ehepartnern befriedigt werden. Ebenso schutzbedürftig sind Ehegatten bei langer Ehedauer.

Auf der anderen Seite werden die Gerichte die Ansprüche Geschiedener mehr befristen oder der Höhe nach begrenzen können. Nach bisheriger Rechtslage wird einem Ehegatten eine Arbeitsaufnahme nicht zugemutet, so lange das Kind nicht acht Jahre ist. Diese Altersgrenze sei wegen der besseren Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht mehr zeitgerecht, heißt es. Auf der anderen Seite sollen nicht verheiratete Mütter nicht mehr so strikt gezwungen werden können, drei Jahre nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten zu gehen.

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