Unterlagen haben monatelang keine deutsche Ermittlungsbehörde interessiert
SPD schöpft aus Schweizer Akten neue Hoffnung in CDU-Spendenaffäre

Der Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Volker Neumann, hegt neue Hoffnungen, über die Unterlagen der Schweizer Ermittlungsbehörden doch noch an die Namen von Schmiergeldempfängern in der Leuna-Affäre zu kommen.

dpa BERLIN. Der CDU-Spenden-Untersuchungsausschuss wird sich voraussichtlich am Tag der Sondersitzung des Bundestages zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr auch mit der neuen Aktenlage in der Leuna-Affäre befassen. Für diesen Termin, der nach bisherigen Überlegungen am 24. Juli sein könnte, sprachen sich am Montag Vertreter von SPD und FDP aus. CDU-Chefin Angela Merkel signalisierte Bereitschaft zur Aufklärung in der Leuna-Affäre.

Der Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Volker Neumann, hegt neue Hoffnungen, über die Unterlagen der Schweizer Ermittlungsbehörden doch noch an die Namen von Schmiergeldempfängern in der Leuna-Affäre zu kommen. Bereits im vergangenen Jahr habe der Genfer Untersuchungsrichter Paul Perraudin wissen lassen, dass es Anhaltspunkte gebe, wonach die etwa 80 Mill. DM (40,9 Mill. ?) oder ein Teil davon öffentlichen, bevollmächtigten staatlichen Entscheidungsträgern oder anderen Mittelsleuten übergeben worden seien, sagte Neumann dem WDR.

Das SPD-Ausschussmitglied Friedhelm Julius Beucher sagte im Deutschlandfunk, die Sitzung des Ausschusses müsse jetzt ganz schnell stattfinden, damit die Schweizer Akten von der Bundesanwaltschaft beschafft werden könnten. "Wir müssen uns ja ohnehin bereithalten. Wegen der Mazedonien-Geschichte haben wir sowieso mit einer Sondersitzung zu rechnen." Von den Unterlagen der Schweizer Generalstaatsanwaltschaft erwartet der SPD-Politiker einen "Panter- Sprung" auf der Aufklärung der CDU-Spendenaffäre. "Jetzt haben wir erstmals, glaube ich, einen konkreten Zugriff auf den Weg der Geldflüsse, und an deren Ende stehen auch Namen."

Das Bundesjustizministerium hat die Schweizer Unterlagen angefordert, nachdem sich monatelang keine deutsche Ermittlungsbehörde dafür interessiert hatte. Nach Einschätzung Neumanns wird die Bundesanwaltschaft nicht zuständig sein. Sie könne aber prüfen, welche Straftaten in Frage kommen und die Akten dann an die jeweiligen Staatsanwaltschaften in den Ländern übergeben. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte im ARD - Morgenmagazin: "Wenn der Akteninhalt die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts bestätigt, dann wird er ermitteln, und wenn nicht, dann geht es an die zuständigen Staatsanwaltschaften."

Der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss, Max Stadler, sagte, da der Ausschuss mit der Überprüfung der Korruptionsvorwürfe bei der Privatisierung von Leuna/Minol schon im Zeitverzug sei und die Beweisaufnahme bis Dezember abgeschlossen werden solle, sei «höchste Eile» bei der Durchsicht der Schweiz Akten geboten. Er wie FDP-Chef Guido Westerwelle sprachen sich dafür aus, dass der Untersuchungsausschuss am Tag der geplanten Sondersitzung zu Mazedonien zusammenkommt. Dabei sollte beschlossen werden, die Leuna- Akten in die Beweiserhebung einzubeziehen, sagte Westerwelle.

Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, sagte dem Radiosender "F.A.Z. 93.6 Berlin": "Wenn in einem so wichtigen Fall keine Staatsanwaltschaft gefunden wird, die ermitteln will, dann ist die Bundesanwaltschaft gefordert, dies zu machen." CDU-Chefin Merkel sagte RTL Aktuell: "Ich habe keine Sorge vor irgendwelchen Aufklärungsbemühungen. Was an Material auf den Tisch gelegt werden kann, soll auf den Tisch kommen. Ich bin da völlig unerschrocken."

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