Unterlagen sollen nach Prüfung an U-Ausschuss gehen
Gericht beschlagnahmt Akten zu Finanzaffäre der CDU in Hessen

afp Wiesbaden. Das Amtsgericht Wiesbaden hat die von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Akten zur CDU-Finanzaffäre beschlagnahmt, um ihre Weitergabe an den Untersuchungsausschuss des Landtags zu prüfen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, wird ein Ermittlungsrichter die rund 190.000 Blatt "auf ihre Relevanz für den Untersuchungsauftrag des Ausschusses unter Berücksichtigung der darin enthaltenen grundrechtlich geschützten Daten auswerten." Der Untersuchungsausschuss hatte dieses Vorgehen einstimmig beantragt. Bei den Akten handelt es sich um Unterlagen, die nicht zu den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen den früheren CDU-Landeschef Manfred Kanther und andere CDU-Politiker gehören. Um diese Akten gibt es weiterhin Streit zwischen Opposition und den Regierungsparteien CDU und FDP.



Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre hatten sich Anfang August alle Fraktionen darauf geeinigt, die Beschlagnahme der Unionsakten zu beantragen. Durch die Prüfung des Amtsrichters soll sichergestellt werden, dass beispielsweise keine Interna an den Ausschuss gelangen, die die Chancengleichheit der Parteien gefährden würden. Über einen gleichlautenden Antrag des Berliner Untersuchungsausschusses will das Amtsgericht nach eigenen Angaben in Kürze entscheiden.   Die Zuständigkeit für die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft lehnte das Amtsgericht mit der Begründung ab, dass es sich dabei um Behördenakten handele, die dem Untersuchungsausschuss auf Verlangen vorzulegen seien. Dabei habe das hessische Justizministerium die Akten zu überprüfen. SPD und Grüne werten dies als Beleg dafür, dass CDU und FDP "alle, auch illegale Mittel" recht seien, um die Herausgabe der Ermittlungsakten an den Ausschuss zu sabotieren. Es sei absehbar gewesen, dass das Amtsgericht Wiesbaden eine Prüfung der Ermittlungsakten ablehne. Für das Ansinnen von CDU und FDP, auch diese Unterlagen vom Gericht prüfen zu lassen, gebe es "keinerlei Rechtsgrundlage".



Die Generalsekretärin der hessischen CDU, Otti Geschka, erklärte am Mittwoch, dass "etwa 99 Prozent" der Hauptakte der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützten Positionen der CDU unproblematisch an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben werden könnten. Dies habe die Akteneinsicht der von Union beauftragten Anwältin ergeben. Geschka betonte, sie gehe davon aus, dass die Ausschüsse in Kürze über einen Großteil der Akten verfügen würden. Die FDP begrüßte diese Ankündigung und forderte die Opposition auf, ihr "rechtsstaatlich-fundamentloses Dauergenörgel" einzustellen. Die Liberalen schlugen vor, für die Prüfung der restlichen ein Prozent der Akten den Landes-Datenschutzbeauftragten Friedrich von Zezschwitz heranzuziehen.

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