Unternehmen befürchten Verluste in Millionenhöhe
Brauereien und Händler klagen gegen Zwangspfand

Reuters BERLIN. Händler, Brauereien und Mineralbrunnen haben beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das geplante Zwangspfand auf Einwegverpackungen wie Dosen und Flaschen eingereicht. Die 16 zumeist mittelständischen Unternehmen befürchteten Verluste in Millionenhöhe, wenn Flaschen und Dosen nur noch mit einem Pfandaufschlag von 50 Pfennig verkauft werden dürften, teilte die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) am Dienstag mit. Die Regierung will das Pfand einführen, weil die in der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 % nach ihren Angaben nicht eingehalten wurde. Die klagenden Unternehmen bezweifeln dies. Das Bundesumweltministerium nannte die Klage unbegründet.

Da das Bundesumweltministerium das Pfand bereits ab 2001 einführen wolle, habe man beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt, teilte die AGVU mit. Dies sei notwendig, weil das Zwangspfand große Investitionen für ein Rücknahmesystem für Flaschen und Dosen auslösen würde. Diese seien aber nicht mehr rückgängig zu machen, wenn später die Rechtswidrigkeit des Pfandes festgestellt werde.

Die Unternehmen begründen ihre Klage mit einer angeblich fehlerhaften Berechnung der Mehrwegquote im Jahre 1997. Das Pfand solle nun eingeführt werden, weil die Mehrwegquote in diesem Jahr um 0,67 % unterschritten worden sei. Dieser Prozentsatz liege aber innerhalb der amtlichen Fehlermarge. Das Bundesumweltministerium habe selbst Ungenauigkeiten in Höhe von einem Prozent eingeräumt. Damit sei der Zwang zum Pfand von Anfang an rechtsfehlerhaft gewesen. "Jeder Autofahrer weiß, dass auch die Fehlermarge der Radarfalle nicht ihm zur Last gelegt werden kann", erklärte Klaus-Peter Dolde, der die Unternehmen vor Gericht vertritt.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) erklärte, er unterstütze die Klage der Unternehmen. Das Pfand würde besonders kleine Geschäfte und Getränkeläden belasten. Auch der Bundesverband der Filialbetriebe und Selbstbedienungs-Warenhäuser stellte sich hinter die Klage. Sie sei ein wichtiger Beitrag zur Rechtssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher. Zugleich sei es ein Signal an die Politik. An der Klage beteiligen sich unter anderem die Einzelhändler Rewe, Aldi, Plus sowie die Brauereien Bitburger und Karlsberg.

Das Bundesumweltministerium und die Mehrheit der Umweltminister der Länder hatten beschlossen, die seit 1991 geltende Verpackungsordnung wegen der zunehmenden Verwendung von Einweg-Verpackungen zu ändern. Besonders der deutlich gestiegene Anteil von Dosenbier und Mineralgetränken in Einwegflaschen hatte nach Auffassung der Bundesregierung dazu geführt, dass der vorgeschriebene Anteil von 72 % an Mehrwegverpackungen unterschritten werden. Wenn die Quote auch zu Beginn des kommenden Jahres nicht eingehalten wird, sieht die Verordnung sechs Monate später ein Zwangspfand von 50 Pfennig pro Dose oder Flasche vor.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%