Unternehmen
Beteiligungen ohne Nährwert

Berlin hat aus dem Skandal um die Bankgesellschaft nichts gelernt. Es wuchert ein Dickicht aus Beteiligungen, die Millionen Steuergelder schlucken. Die Lösung heißt Privatisierung.

Trübe hängt der Winternebel über Baucontainern und dem langen Backsteinkasten, während der Besucher im Matsch versinkt. Niemand ist auf dem Firmengelände mitten in Berlin zu sehen. Nur der Regen tröpfelt geräuschvoll in die Pfützen. "Doch, hier tut sich was", versichert der Pförtner im Container. "Sehen Sie das Licht? Das ist die Geschäftsführung, aber rufen Sie lieber vorher an, es ist wieder ein neuer Chef. Herr Hollmann ist nicht mehr bei uns." Von Leben ist bei der Königlich-Preussischen Manufaktur, kurz KPM, wenig zu sehen. Auch wenn die Stadt Berlin gerade für 25 Millionen Euro das Firmengelände saniert, so scheint hier alles auf Abbruch zu stehen.

Erst vor zwei Jahren war der erfahrene Porzellan-Manager Bernd Hollmann in die Geschäftsführung geholt worden, damit das einstige Kleinod des Preußenkönigs Friedrich II. spätestens im Jahr 2005 schwarze Zahlen schreibt. Bis dahin ist es ein weiter Weg. Der Name KPM ist in Kennerkreisen zwar geschätzt, den meisten sagt er jedoch nichts. Sie wissen nicht, ob es sich dabei um eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Fluglinie oder einen Hersteller von Luxus-Porzellan handelt. Das ist der wesentliche Grund dafür, dass der 190-Mann-Betrieb Verluste schreibt.

Der Porzellanfabrik geht es wie den meisten Unternehmen, die dem Land Berlin gehören: schlecht. Das Land hat aus dem Skandal um die Bankgesellschaft Berlin offenbar nichts gelernt. Fast alle seine Beteiligungen schreiben rote Zahlen.

Es sind Geschichten von Missmanagement und politisch motivierten Firmenstrategien zum Schaden der Unternehmen und vor allem zum Schaden des Steuerzahlers. Neben den immensen Kosten für die Bankgesellschaft kommen jährlich mehrere 100 Millionen Euro dazu, um die Firmen, an denen das Land beteiligt ist, in Schuss zu halten. Die Politiker der Region kontrollieren über 300 Beteiligungen und betätigen sich so als Banker und Versicherungsmanager, als Milchproduzenten und als Hersteller von Geschirr.

Cash-Cows gibt es kaum, dafür echte Kühe. Über 10 000 weiden nach Angaben der Senatswirtschaftsverwaltung auf den Ländereien des Landes. Immerhin soll der Betrieb mit plus/minus null über die Runden kommen.

Das jährliche Defizit der KPM liegt bei einem einstelligen Millionenbetrag, während der ebenfalls landeseigene sächsische Konkurrent Porzellan- Manufaktur Meißen besser wirtschaftet. Denn die Sachsen exportieren ihr "Zwiebelmuster" fleißig nach Japan und betreiben mit einem Massen-Museumsbetrieb konsequentes Marketing. Pläne eines großen KPM-Museums sind dagegen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Dem Vernehmen nach hatten sich Hollmann und das Land über die weitere Unternehmensstrategie nicht einigen können. Das verwundert nicht, ist es doch noch keinem Manager in der Hauptstadt angesichts der ständigen politischen Einflussnahmen gelungen, den defizitären Betrieb in die Gewinnzone zu führen. Immerhin bezieht jetzt Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) in einem Punkt eindeutig Stellung: "Die Produktion von Tellern und Tassen ist keine hoheitliche Aufgabe", sagt er.

Solchen Worten sind bisher nur selten Taten gefolgt, wie das Beispiel Messe Berlin beweist. Vor einem halben Jahr hatten die Manager des Unternehmens, das den Steuerzahler jährlich zweistellige Millionenbeträge kostet, angekündigt, der Verkauf des Betriebs an Investoren stünde kurz bevor. Doch jetzt teilt die Berliner Regierung mit, man prüfe eine Teilprivatisierung. Die Investoren dürften die Messegesellschaft angesichts dieses Hin und Hers hinter den Kulissen nur noch mit spitzen Fingern anfassen.

Vorläufiges Fazit: Das Land sitzt auf seinen Beteiligungen. Die Unternehmensberatung A.T. Kearney kommt zum Schluss, der Wert des veräußerbaren Vermögens des Landes Berlin liege bei extrem konservativer Berechnung zwischen 22,5 und 27 Milliarden Euro ; davon sei knapp die Hälfte Immobilienbesitz. Die Summe ist bei einem Haushaltsdefizit von derzeit 46 Milliarden Euro eine respektable Größenordnung. Zudem bescheinigt A.T. Kearney den Politikern in einer Studie, durch eine Privatisierung lasse sich "regelmäßig das Management der Betriebe verbessern".

Der Präsident der Berliner IHK, Werner Gegenbauer, schaut resigniert von seinem Schreibtisch aus auf den Gendarmenmarkt und seufzt. "In Berlin gibt es zu viele Menschen, für die eine Privatisierung immer noch so etwas ist wie der Gnadenschuss bei einem kranken Pferd."

Also sind die Beteiligungen des Landes im Laufe der Jahre zu einem unübersichtlichen Dickicht zusammengewachsen. Alleine der Wirtschafts- und der Finanzsenator sitzen in 23 Kontrollgremien. Insgesamt dürften es nach Schätzung der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen über 100 Mandate in Kontrollorganen verschiedener Beteiligungsfirmen sein. Gezählt hat sie offenbar schon lange niemand mehr. Eine Mitarbeiterin des Finanzsenators weigert sich am Telefon, diese "mühselige Aufgabe" zu erledigen.

So wuchert das Dickicht der Beteiligungen ungehindert weiter, während immer neue Politiker versuchen, sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Oft haben sie dazu nur wenig Zeit: Die durchschnittliche Amtszeit der letzten fünf Wirtschaftssenatoren etwa betrug 13 Monate.

Um langfristige Unternehmensstrategien haben sich in den vergangenen Jahren ohnehin die wenigsten Politiker gekümmert. Es zählt vor allem, möglichst schnell Geld in die Haushaltskasse zu bekommen. Aber an der Spree sprudelt nicht mal beim lukrativen Geschäft mit dem Wasser Gewinn. Denn das Drama um die halbherzige Privatisierung der Berlinwasser Holding ist noch nicht beim letzten Akt angelangt. Vor kurzem wurde ein Finanzbedarf von rund 300 Millionen Euro festgestellt. Seit einiger Zeit droht den Berlinern zudem eine drastische Preiserhöhung für Wasser. Denn die Regierung braucht Geld und erwägt deswegen, eine Konzessionsabgabe für das Wasser zu verlangen.

So prüfen und debattieren die Politiker neue Schritte. Auch bei der KPM, wo seit einigen Tagen Elmar Schmitz als Geschäftsführer sitzt. Mit Porzellan kennt sich der 59-Jährige wenig aus. Zu seiner beruflichen Vergangenheit will Schmitz am Telefon nicht viel sagen. Wie aber zu erfahren ist, war er zuvor dreieinhalb Jahre bei dem fränkischen Möbelhersteller Chromo Möbel im Geschäft - bis dieser im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden musste.

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