Unternehmen haben noch 25 Milliarden Euro beim Fiskus gut
Neues Steuerloch gefährdet Eichels Stabilitätspläne

Wieder eine Hiobsbotschaft für die öffentlichen Haushalte: Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer werden in den nächsten Jahren erheblich hinter den Erwartungen zurückbleiben.

asr/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Bund und Länder drohen bei der Körperschaftsteuer weitere Milliarden-Einbußen. Die Einnahmen könnten sich in den nächsten Jahren "in einer Größenordnung von rund 25,5 Mrd. Euro verringern", sagte die parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums, Barbara Hendricks (SPD). Denn die Unternehmen verfügten noch über Steuergutschriften in dieser Höhe, die durch das bis 2000 geltende Körperschaftsteuersystem entstanden seien und in den nächsten 15 Jahren eingelöst werden könnten.

Obwohl die Kapitalgesellschaften im vergangenen Jahr wegen der Systemumstellung ihre Ausschüttungen erheblich erhöhten, wurden bisher erst rund ein Sechstel der Guthaben erstattet. Bei der Verabschiedung der Unternehmensteuerreform war Rot-Grün von einem Körperschaftsteuerguthaben von 30,8 Mrd. Euro ausgegangen. Dass diese Guthaben den Unternehmen erstattet werden müssen, ist in den Finanzplanungen bereits berücksichtigt. Völlig unklar war bislang aber, wie schnell die Unternehmen diese Schätze bergen würden.

Keine nennenswerten Aufkommen bei der Körperschaftsteuer

Nach Ansicht der Finanzpolitikerin der Union, Gerda Hasselfeldt, dürfte auch in den kommenden Jahren mit einem nennenswerten Aufkommen bei der Körperschaftsteuer nicht zu rechnen sein, sofern sich die Konjunktur nicht rasch erhole und das Ausschüttungsverhalten der Unternehmen gleich bleibe.

Die Finanzämter zahlten im ersten Halbjahr 2002 fast 1,3 Mrd. Euro mehr Körperschaftsteuer aus als sie einnahmen. Allein im wichtigen Vorauszahlungsmonat Juni waren die Einnahmen um 76,3 % geringer als im Vorjahresmonat.

Der Steuerschätzer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Dieter Teichmann, sieht bei der Körperschaftsteuer daher auch schon Revisionsbedarf an der Steuerschätzung vom Mai. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte für 2002 ein Aufkommen von 7,9 Mrd. Euro prognostiziert, das bis 2006 auf 18,4 Mrd. Euro ansteigen sollte. "Nach den schwachen Halbjahreszahlen ist dieses Ergebnis wohl nicht mehr haltbar," sagte Teichmann dem Handelsblatt. Wenn die Konjunktur wider Erwarten anziehe, dürfte das Aufkommen zwar wieder steigen, aber von einer geringeren Basis, so dass auch in den Folgejahren mit einem geringeren Aufkommen zu rechnen sei.

Mit der absehbaren Verschlechterung der Körperschaftsteuereinnahmen wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Bundesrepublik die Vorgaben des Maastrichter Vertrages einhalten kann. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, schließt einen blauen Brief aus Brüssel nicht mehr aus. "Auf Grund der akuten Unsicherheiten der Weltkonjunktur sind 3 % Defizit des BIP oder mehr möglich."

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