Unternehmen müssen von selbst aus informieren
Firma muss bei Kündigung von sich aus Details mitteilen

Unternehmen müssen vor dem Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen von sich aus den Betriebsrat über alle Einzelheiten informieren. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschieden.

HB/dpa FRANKFURT. Die Richter erklärten damit die Kündigung einer Sachbearbeiterin bei einem Handelsunternehmen für unwirksam (Az. 1 Ca 12188/02).

Die Firma hatte die Arbeitnehmervertretung nur pauschal über die beabsichtigte Kündigung der Frau informiert. Das Schreiben enthielt dabei weder den genauen Kündigungstermin noch präzise Angaben zur Sozialauswahl. "Für Rückfragen" war lediglich eine Telefonnummer der Personalabteilung angegeben worden.

Eine solche Betriebsratsanhörung ist dem Urteil zufolge fehlerhaft. Das Unternehmen dürfe sich nicht damit begnügen, für mögliche Rückfragen des Betriebsrats zur Verfügung zu stehen, sondern müsse von selbst alle Einzelheiten detailliert mitteilen, sagte der Vorsitzende Richter.

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