Unternehmen pochen auf Einhaltung der Lizenzauflagen
Archiv: Mobilfunk-Anbieter erwägen Klage gegen UMTS-Kooperationen

Einige Mobilfunk-Anbieter fürchten durch Kooperationen der UMTS-Lizenznehmer beim Aufbau der neuen Netze Wettbewerbsnachteile. Falls die Regulierungsbehörde für Telekommunikation einer weit gehenden Zusammenarbeit zustimmt, wollen sie vor Gericht gehen.

slo DÜSSELDORF. Die geplanten Kooperationen zum Aufbau der UMTS-Mobilfunknetze stoßen auf Widerstand. Wie aus der Branche verlautet, erwägen einige Mobilfunkanbieter zu klagen, falls die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post einer weit gehenden Zusammenarbeit der künftigen UMTS-Netzbetreiber zustimmt. "Es kann nicht angehen, dass die Lizenzbedingungen aufgeweicht werden", hieß es bei einem Telekom-Anbieter, der nicht genannt werden möchte. "Wenn das passiert, werden wir dagegen angehen."

Der Hintergrund für den Protest: Unternehmen, die sich nicht an den Kooperationen beteiligen, fürchten Wettbewerbsnachteile. Die Kooperationspartner können durch die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur zu 40 % der auf fünf bis sechs Mrd. Euro geschätzten Kosten für den Aufbau eines UMTS-Netzes sparen. Darauf sind besonders Unternehmen wie E-Plus mit dem hochverschuldeten Mutterkonzern KPN sowie Viag Interkom mit British Telecom angewiesen. Die Folge: Der Konsolidierungsdruck in der Branche nimmt durch Kooperationen ab. Einer der Kooperationsgegner formuliert dies so: "Jede Mark, die die Unternehmen sparen, können sie für das Anwerben neuer Kunden ausgeben und damit länger am Markt überleben. Und das ist nicht unbedingt in unserem Interesse."

Die Kleineren unter den UMTS-Lizenznehmern, neben E-Plus und Viag Interkom auch Mobilcom und die Telefónica-Tochter 3G haben sich mit Kooperationsvorschlägen an die Regulierungsbehörde gewandt, um die neuen Netze schneller und vor allem billiger aufzubauen. Dafür wollen sie gemeinsam nicht nur Antennenstandorte nutzen, sondern auch die Antennen selbst und sich den Aufbau der UMTS-Netze in ländlichen Regionen untereinander aufteilen. Die Regulierungsbehörde prüft zur Zeit, ob diese Pläne sich mit den Lizenzauflagen vereinbaren lassen und will in etwa eine Monat darüber entscheiden.

Behördenpräsident Matthias Kurth signalisierte bereits vor einigen Wochen: "Wir werden uns offen mit der Sache befassen." Grundlage für jede Kooperation seien jedoch die bestehenden Lizenzauflagen. Daran werde nicht gerüttelt.

Darauf pochen auch die größeren Mobilfunknetzbetreiber unter den Lizenznehmern wie T-Mobil, D2 Vodafone sowie der Service-Provider Debitel, der bei der Lizenzversteigerung im August vergangenen Jahres vorzeitig ausgestiegen ist. "Jeder der Lizenznehmer kannte die Bedigungen, auf die er sich einließ, bereits bei der Lizenzvergabe. Es gibt jetzt keinen Grund daran etwas zu ändern", heißt es bei T-Mobil. Und auch D2-Chef Jürgen von Kuczkowski sagte vor einigen Wochen: Der Wettbewerb bei UMTS-Diensten sei gewollt gewesen. "Wenn wir aber keinen Wettbewerb in der Infrastruktur haben, dann haben wir auch keinen Wettbewerb bei den Diensten." Gegen die gemeinsame Nutzung von Antennenstandorten haben auch die Marktführer nichts einzuwenden. Jedes Unternehmen sollte aber seine eigene Infrastruktur aufbauen.

Neue technische Lösungen machen es jedoch inzwischen möglich, dass sich zwei Unternehmen eine Antenne teilen und darauf mit der je eigenen Frequenz funken. Ob damit die von der Regulierungsbehörde geforderte Funktionsherrschaft über die UMTS-Infrastruktur gewahrt bleibt, wird derzeit geprüft.

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