Unternehmen pocht auf Braunkohleschutzklausel
VEAG geht gegen Berliner Stromdurchleitungs-Urteil in Berufung

Der wirtschaftlich angeschlagene ostdeutsche Stromversorger VEAG will sich nicht kampflos zur Durchleitung von Fremdstrom verpflichten lassen.

ap BERLIN. Der wirtschaftlich angeschlagene ostdeutsche Stromversorger VEAG will sich nicht kampflos zur Durchleitung von Fremdstrom verpflichten lassen. Das Unternehmen kündigte am Mittwoch Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichtes Berlin.

Das Gericht hatte am Dienstag einer Klage der österreichischen Verbund AG und der Kom-Strom AG aus Leipzig stattgegeben. Diese wollen die Stadtwerke Leipzig mit Strom beliefern. Das war jedoch bisher am Widerstand der VEAG gescheitert, weil der einstige Strommonopolist im Osten die Durchleitung durch sein Netz unter Berufung auf die Braunkohleschutzklausel verweigerte.

"Das Landgericht spricht sich gegen die Wirksamkeit der Braunkohleschutzklausel in den entschiedenen Fällen aus", hieß es in einer Erklärung der VEAG. Die Regelung sei jedoch Bestandteil des Energiewirtschaftsgesetzes vom April 1998 und im vergangenen Jahr von der EU-Kommission bestätigt worden. Sie solle wegen der politisch gewollten Investitionen in ostdeutsche Braunkohlekraftwerke und-tagebaue in Höhe von 20 Mrd. DM den Absatz von Strom aus ostdeutscher Braunkohle sichern.

Klausel hat für Standort Ostdeutschland große Bedeutung

Die Klausel hat nach Ansicht der VEAG auch weiterhin eine lebenswichtige Bedeutung für den Braunkohlestandort Ostdeutschland. Das Unternehmen verweist vor allem auf die "existenzbedrohende Wirkung, die die Durchleitung von Strom nach Ostdeutschland hätte".

Seit 1998 habe die VEAG ihre Strompreise auf nunmehr sechs Pfennig gesenkt und damit mehr als halbiert. Deshalb könne sie keine Absatzverluste verkraften.Das nach eigenen Angaben größte Stromunternehmen der neuen Länder appellierte an die Politik, die Zukunft des Energiestandortes Ostdeutschland zu sichern. Sollte das Urteil vom Oberlandesgericht bestätigt werden, müsse die Braunkohleschutzklausel nachgebessert werden.



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