Unternehmen soll Umsatzsteuer nachzahlen und Gebühren senken
Union lässt im Streit um Post-Privileg nicht locker

Die Opposition lässt im Streit mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) über das Umsatzsteuer-Privileg der Deutschen Post AG nicht locker.

sm BERLIN. Die Post solle rückwirkend mehrere hundert Millionen Euro Umsatzsteuer abführen und Gebühren senken, forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz. Eichel solle das Sonderrecht für die Post rückgängig machen. Der Minister und das Unternehmen wiesen die Forderungen zurück.

Merz berief sich auf ein Gutachten des Kölner Steuerrechtlers Joachim Lang. Darin bestätigt der Wissenschaftler die Position des Bundesrechnungshofs, der in einem Geheimgutachten Eichel vorgeworfen hatte, mit einer Weisung an das Finanzministerium von Nordrhein- Westfalen der Post zu einer ungerechtfertigten Umsatzsteuerbefreiung verholfen zu haben, um die "Börsenfähigkeit" des Unternehmens herzustellen.

Nach dieser Weisung ist die Post nicht nur bei ihren Monopolleistungen von der Umsatzsteuer befreit, sondern bei allen Leistungen, die sie flächendeckend vorhalten muss, auch wenn andere Wettbewerber ihr in diesem Marktsegment Konkurrenz machen. Allerdings stellt die Post gewerblichen Unternehmen auch in diesem Marktsegment Rechnungen mit Mehrwertsteuer aus. Auch dies hatte der Rechnungshof gerügt. Unter dem Strich entstehen dem Fiskus durch die umstrittene Steuerbefreiung nach Berechnungen des Rechnungshofs Einnahmeausfälle von rund 450 Mill. Euro jährlich.

Merz kündigte an, die Union werde die Bundesregierung in einem Antrag auffordern, die umstrittene Weisung an das Düsseldorfer Finanzministerium, das für die Post, die ihren Sitz in Bonn hat, zurückzunehmen und dafür zu sorgen, dass die Umsatzsteuer erhoben werde. Um die Kunden nicht zusätzlich mit Steuern zu belasten, solle die Post ihre Gebühren entsprechend senken. Merz verwies zur Begründung auf niedrigere Gebühren in anderen europäischen Staaten und auf die Telekom, die auch im Universalbereich umsatzsteuerpflichtig ist. Bei der Einführung der Umsatzsteuerpflicht waren die Nettoentgelte so gesenkt worden, dass private Kunden nicht zusätzlich belastet wurden.

Eichel hält weiter an seiner umstrittenen Weisung fest. Auch der Vorstandsvorsitzende der Post, Klaus Zumwinkel, bekräftigte, dass die Post im Bereich der Universaldienstleistungen nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz und nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit sei. Dies bezweifelt allerdings Lang in seinem Gutachten. Nach seiner Auffassung spricht der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes dafür, die Umsatzsteuerbefreiung auf den Monopolbereich zu beschränken. Eine solche Begrenzung lasse sich auch mit EU-Recht begründen. Sie entspreche dem Gebot der Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer sowie dem Beihilfeverbot des EG-Vertrages.

Merz kündigte an, dass die Union die Umsatzbesteuerung der Post nach einem Wahlsieg neu regeln werde. "Das muss nach der Wahl anders entschieden werden", betonte der Fraktionschef.

Er verwies darauf, dass durch das Umsatzsteuerprivileg und durch die von der Bundesregierung durchgesetzte Verlängerung des Postmonopols von 2002 auf 2007 mittelständische Wettbewerber Existenz bedrohend benachteiligt würden.

Hans-Jörg Teufers, Sprecher des Verbandes der Post-Wettbewerber BIEK, kündigte an, man werde das Lang-Gutachten gründlich prüfen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%