Unternehmen werden weniger belastet als geplant
Schröder entschärft Eichels Giftliste

Angesichts des rapiden Ansehensverlustes für Rot-Grün zieht der Kanzler die Notbremse. Etliche Steuerbeschlüsse fallen moderater aus. Die Folge: neue Etatlöcher für Finanzminister Eichel.

uhl BERLIN. Die rot-grüne Koalition dreht bei: Die katastrophalen Umfragewerte für die Schröder- Mannschaft und die massive Kritik aus der Wirtschaft an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel haben zu einer Entschärfung der Giftliste geführt. Geplant ist, Gewinne aus Wertpapier- und Immobiliengeschäften pauschal mit 15 % zu besteuern. Aktien sollen nach dem so genannten Halbeinkünfteverfahren besteuert werden, so dass die Kursgewinn-Steuer tatsächlich 7,5 % beträgt. Außerdem werden bestimmte Unternehmen weniger als ursprünglich geplant belastet. Offen blieb gestern, wie die Koalition dies finanzieren will.

Schröder und Eichel stellten gestern ihre überarbeitete Version des so genannten "Steuervergünstigungsabbaugesetzes" vor. Die Koalitionäre rechnen nunmehr mit Mehreinnahmen von 17,3 Mrd. Euro, sobald die Maßnahmen ihre volle Wirksamkeit entfalten. Für das Jahr 2003 beziffert der Gesetzentwurf die zusätzlichen Einnahmen nur mit 3,6 Mrd. Euro, weil sich die zusätzlichen Belastungen für Wirtschaft und Bürger erst allmählich aufbauen. Ab 2004 müssen sie jedoch bereits hohe zweistellige Steuerlasten zusätzlich tragen.

Eichel hatte in seinem Ursprungsentwurf noch Gesamteinnahmen von knapp 22 Mrd. Euro angepeilt. Wie die Lücke von rund 5 Mrd. Euro geschlossen werden soll, blieb weitgehend offen. Nach der neuen Kabinettsvorlage, die dem Handelsblatt vorliegt, profitieren jetzt Bund und Länder mit zusätzlichen Einnahmen von jeweils knapp 7 Mrd. Euro von den neuen Plänen. Die Gemeinden können mit Mehreinnahmen von 3,6 Mrd. Euro rechnen. Vor allem Holding-Gesellschaften gehen nun von geringeren Belastungen aus. Gerade hier hatte sich Eichel milliardenschwere Einnahmen versprochen. Jetzt räumte er ein, dass dies dem Ziel seiner Unternehmensteuerreform widersprochen hätte. Er kündigte zudem an, bis zum Jahr 2005 ein Konzernsteuerrecht zu schaffen. "Wir werden uns damit beschäftigen müssen, wie wir zu einer Konzernbesteuerung kommen, die völlig unabhängig von der Rechts- und Organisationsform ist", sagte er.

Anfang November hatte Schröder bereits das Vorhaben Eichels kassiert, den steuerlichen Abzug von Unternehmensspenden abzuschaffen. Wenig später hatte die Koalition dann die von Eichel geplante Kürzung der Eigenheimzulage beträchtlich gestutzt.

Die von der Union geführten Bundesländer lehnen die neuen Steuerregelungen der Bundesregierung rundum ab. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte dem Handelsblatt: "Im Prinzip zeigen die neuen Vorstellungen nur erneut die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung." Auch die anderen unionsgeführten Bundesländer werden die Pläne nach einer Umfrage des Handelsblatts voraussichtlich ablehnen.

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