Unternehmens-Planungen für die nächsten Jahre
Heftiger Streit im Bahn-Aufsichtsrat

Im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG ist nach Angaben von Teilnehmern heftig über die angeblich zu optimistischen Planungen des Unternehmens für die nächsten Jahre gestritten worden.

Reuters BERLIN. Sowohl das vom Vorstand vorgelegte Budget für 2003 als auch die Mittelfristplanung bis 2007 sei als unseriös kritisiert worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Aufsichtsratskreisen. Das Budget für 2003 sei nur gegen den Widerstand der Arbeitnehmervertreter gebilligt worden. Während die Bahn AG erklärte, die Mittelfristplanung sei vom Aufsichtsrat genehmigt worden, widersprachen dem Teilnehmer. Die Planungen seien lediglich zur Kenntnis genommen und zudem in vielen Punkten stark angezweifelt worden. So habe die Bahn eine Reihe von Risiken wie höhere Lohnnebenkosten und höhere Baukosten für Strecken ignoriert. In Regierungskreisen hieß es ferner, die Bahn werde 2002 Bundesmittel in dreistelliger Millionen-Höhe nicht verbauen können.

Nach Angaben aus den Kreisen erwartet das Unternehmen 2003 mit 16,6 Milliarden Euro Umsatz rund 800 Millionen Euro oder fünf Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Betriebsverlust nach Zinsen wird danach 200 Millionen Euro betragen, nachdem in diesem Jahr noch rund 500 Millionen Euro erwartet werden. 2004 soll es aber wieder einen Betriebsgewinn von 400 Millionen Euro geben.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wird die Bahn wie schon im Vorjahr nicht alle Mittel des Bundes für Investitionen in ihr Schienennetz verbauen können. Es gehe hier um einen dreistelligen Millionenbetrag, hieß es. Ein Bahnsprecher wollte dies nicht bestätigen. Man habe aber in diesem Jahr deutlich mehr Mittel verbaut als im Vorjahr. Die Bahn hat vom Bund dieses Jahr rund 4,3 Milliarden Euro für den Ausbau der Schienenwege erhalten. Im vergangenen Jahr konnte sie rund 400 Millionen Euro nicht verbauen, die ihr aber in den nächsten Jahren wieder zufließen sollen.

Bemängelt wurde in den Kreisen unter anderem, dass die Auswirkungen der höheren Lohnnebenkosten nicht berücksichtigt seien. So müsse die Bahn mit ihren gut 200 000 Mitarbeitern für Renten- und Krankenversicherung etwa 50 Millionen Euro pro Jahr mehr ausgeben. In der Mittelfristplanung von 2003 bis 2007 gehe die Bahn außerdem davon aus, dass der Bund zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung stelle als bislang zugesagt. Drei Milliarden Euro an Risiken bei Neubauten und durch schärferen Wettbewerb im Nahverkehr seien nicht berücksichtigt. Das Unternehmen setze zudem voraus, dass es für den Einsatz des Bundesgrenzschutzes auf Bahngelände nichts mehr zahlen müsse. Der Bund verlangt aber weiterhin rund 65 Millionen Euro jährlich von dem Unternehmen. Der Streit ist noch nicht entschieden.

Als zu optimistisch bezeichneten Aufsichtsratsmitglieder auch die Erwartung der Bahn, dass der Bund neben den Flutschäden auch Umsatzausfälle in Höhe von 90 Millionen Euro erstatten werde. Die Vertreter des Bundes hätten hier kein Entgegenkommen signalisiert.

Zusagen des Bundes fehlten ebenso bei den Mehrkosten für die ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin. Allein im Bauabschnitt Thüringer Wald fehlte ein Summe von 700 Millionen Euro. Das Projekt insgesamt soll jetzt fünf Milliarden Euro kosten. Die Bahn selbst wolle jährlich nur rund 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, so dass der Bau dann fast 50 Jahre dauern würde. Eigentlich sollte die Strecke 2017 fertig sein. Unter anderem hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den Bau eingesetzt.

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