Unternehmensmitbestimmung: Kommentar: Interessante Aussichten

Unternehmensmitbestimmung
Kommentar: Interessante Aussichten

Die zunehmend lebendige Diskussion um die Zukunft der Mitbestimmung im Aufsichtsrat ist deshalb so interessant, weil sie nicht der Logik der üblichen Standortdebatten folgt.

Die zunehmend lebendige Diskussion um die Zukunft der Mitbestimmung im Aufsichtsrat ist deshalb so interessant, weil sie nicht der Logik der üblichen Standortdebatten folgt. Die Wirtschaft, vertreten durch BDI-Präsident Michael Rogowski, gründet ihre Kritik nicht mehr allein auf die Warnung vor schädlichen Einflüssen großer Gewerkschaftsmacht. Und die Gewerkschaften, vertreten durch IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt, räumen ein, dass die Kluft zwischen der Realität in den Unternehmen und den Regeln des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 wächst.

Deutet sich da vielleicht etwas an, was zur Grundlage einer wenigstens behutsamen Modernisierung der Mitbestimmungsregeln führen könnte? Es besteht freilich aller Anlass zur Skepsis. Die rot-grüne Koalition hat es vor zwei Jahren mit ihrer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes - der anderen Dimension der deutschen Mitbestimmung - allzu eindringlich belegt. Was einst als Modernisierung eines veralteten Regelwerks angekündigt war, gilt nun als einer der wesentlichen Hemmschuhe für mehr wirtschaftliche Dynamik im Lande.

Die Mitbestimmung großer Kapitalgesellschaften durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist schon deshalb ein besonders sensibles Reformthema, weil sie - gleich in welcher Ausprägung - kaum unabhängig vom mittlerweile sichtbar bröckelnden Sozialkonsens der alten Bundesrepublik zu begründen ist. Jede Abkehr von den bisherigen Regeln mit Bezug auf die veränderten Anforderungen global tätiger Unternehmen würde folglich an die Grundlagen jenes Konsensmodells rühren, das hier zu Lande nach wie vor nicht nur das Selbstverständnis von Gewerkschaften prägt.

Ob aggressiv unter dem Schlagwort "Wirtschaftsdemokratie" vorgetragen oder pragmatischer mit dem Argument des "sozialen Friedens" - dahinter steht die Vorstellung, dass Aufsichtsräte eine gesellschaftliche Aufgabe haben, die weit über eine wirksame Unternehmenskontrolle hinausreicht. Jenseits davon bleibt nur die Begründung, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat stärkten durch ihre naturgemäß kritische Rolle die Kontrollfunktion im Interesse der Aktionäre. Dass sie Umstrukturierungen von Unternehmen nicht immer blockieren, sondern bisweilen auch konstruktiv begleiten, rechtfertigt für sich genommen keine gesetzliche Vorschrift.

Das verdeutlicht den Hintergrund jeder politischen Diskussion um die Unternehmensmitbestimmung. Umso interessanter wird es nun, wenn für die Gewerkschaften ganz praktische Argumente zu Gunsten einer Veränderung des geltenden Rechts an Bedeutung gewinnen. Denn zum einen wird der Grundsatz der paritätischen Mitbestimmung unweigerlich in dem Maße ausgehöhlt, wie deutsche Unternehmen im Zuge der Internationalisierung einen immer geringeren Anteil ihres Personals im Inland beschäftigen. Wer den universellen Charakter von Arbeitnehmerrechten betont, kann schwerlich zulassen, dass Beschäftigte eines Unternehmens je nach Arbeitsort unterschiedlich repräsentiert werden. Zum anderen wird die künftige Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft neue Fragen aufwerfen, weil sie der deutschen Wirtschaft, ungeachtet aller gesetzgeberischen Vorkehrungen zur Absicherung der inländischen Regeln, eine wachsende Vielfalt an Mitbestimmungsniveaus bescheren wird. Man darf gespannt sein.

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