Unternehmenspleite
Clement droht mit Klage gegen Berlusconi-Einstieg

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat angekündigt, einen etwaigen Einstieg des italienischen Ministerpräsidenten und Medienunternehmers Silvio Berlusconi bei der insolventen Kirch-Gruppe notfalls mit juristischen Mitteln verhindern zu wollen.

Reuters DÜSSELDORF. Er sei bereit, alle rechtlichen Hebel gegen eine Beteiligung Berlusconis in Gang zu setzen, sagte Clement am Dienstag in Düsseldorf. Berlusconi dürfe nicht Einfluss auf einen deutschen Medien-Konzern gewinnen. Es sei davon auszugehen, dass Berlusconi in Deutschland wie in Italien seine Medienmacht für seine politischen Ziele einsetzen würde. Dies sei mit dem deutschen Verfassungsverständnis unvereinbar.

Mit Blick auf ein mögliches Engagement der News Corp des Medienunternehmers Rupert Murdoch sagte Clement, ausländische Investitionen seien willkommen. Es müsse aber das Prinzip der Gegenseitigkeit beachtet werden. So gebe es zum Beispiel für deutsche Firmen Beteiligungsbeschränkungen an US-Medienkonzernen.

Clement: Bayern sollte "Mitverantwortung" einräumen

Die Kerngesellschaft des Münchener Kirch-Konzerns, die Filmproduktions- und Rechtehandelsgesellschaft Kirch Media, hatte am Montag wie erwartet Antrag auf Insolvenz gestellt. Zuvor waren Verhandlungen von Gläubigerbanken und Minderheitsgesellschaftern über eine Rettung von Kirch Media gescheitert. Clement erklärte, er gehe davon aus, dass auch die Kirch PayTV Antrag auf Insolvenz stellen werde.

Clement sagte weiter, nach der größten Unternehmenspleite in der Geschichte Deutschlands und Bayerns müsse sich die bayerische Landesregierung unter Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ihrer "Mitverantwortung" stellen. Die Bayerische Landesbank habe sich mit über zwei Milliarden Euro bei Kirch engagiert. Die Landesregierung habe sich immer wieder für Kirch eingesetzt, "auch als die Ampeln auf Rot standen". Dies belege eine Mitverantwortung der Politik der "Bayern AG" in einer Dimension, die es in Deutschland so noch nicht gegeben habe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%