Unternehmenssteuern
Der unterschätzte Konflikt

Gesundheit, Arbeitsmarkt - jetzt, wo die Landtagswahlen vorbei sind, sollen die großen Reformen auf den Tisch. Und kaum jemand zweifelt, dass es dabei im schwarz-roten Gebälk zuweilen mächtig knirschen wird.

BERLIN. Seltsam still geworden ist es in Berlin um ein zentrales Anliegen der Regierung - die Unternehmensteuerreform. Sie soll ja erst 2008 kommen, wiegen sich die Parteispitzen in Sicherheit. Doch bei den Fachpolitikern wächst die Nervosität: Denn die große Koalition hat sich vorgenommen, bis zur Sommerpause Eckpunkte festzulegen. Und im Mai will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) "erste Überlegungen" vorstellen.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit und Finanzierbarkeit sind seine Prioritäten für die Reform. Wenn dann auch noch Strukturen vereinfacht werden können, ohne dass es den Staat Milliarden kostet, dann soll ihm das recht sein, hat der Minister mehrfach verlauten lassen.

Ein Wort kommt in Steinbrücks Prioritätenliste dagegen nicht vor: Mittelstand. Und damit hat die Union ein Problem: Denn landauf, landab hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen, dass nicht nur die Kapitalgesellschaften - also AG und GmbH -, sondern auch die mittelständischen Personengesellschaften steuerlich entlastet werden müssten. "Wir brauchen eine durchgreifende Unternehmensteuerreform, die alle Unternehmen erfasst", sagt auch Unionsfinanzexperte Michael Meister (CDU). Die Forderung nach "steuerlicher Entlastung für den Mittelstand" zieht sich als Unionsmantra durch die Steuerdebatte der letzten zehn Jahre - und dürfte bald eine ähnliche Sprengkraft in der Koalition entfalten wie Kopfpauschale, Bürgerversicherung und Kombilohn. Woher die Milliarden für eine Steuerentlastung aller Firmen kommen sollen, sagt die Union nicht.

Für die SPD hat das Anliegen der Union keine Priorität - nicht nur, weil Mittelständler eher CDU/CSU wählen. Im aktuellen Monatsbericht vergleicht das Finanzministerium die Steuerlasten von Firmen international. Dabei kommt es für die Personengesellschaften, die Einkommensteuer nach der Höhe ihres Gewinns zahlen, zu dem Ergebnis, dass "der deutsche Einkommensteuertarif im internationalen Vergleich durchaus attraktiv" ist. Deutsche Kapitalgesellschaften, deren nominale Steuerlast (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Soli) 39 Prozent beträgt, zahlten dagegen mehr als im übrigen Europa. Selbst jene zehn Prozent der Personenunternehmen, die den Höchststeuersatz von 44,3 Prozent zahlen, stehen günstiger da als der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft: Der zahlt einschließlich Dividendensteuer bei gleichem Einkommen immer mehr Steuern als ein Personengesellschafter.

Viele SPD-Politiker ziehen aus der Analyse nun ähnliche Schlüsse, wie sie ihr Finanzexperte Joachim Poß bereits vor zwei Wochen in einem Positionspapier andeutete: Überlegenswert sei, an den Jobgipfel anzuknüpfen. Der nie umgesetzte Beschluss von SPD und Union vor einem Jahr sah vor, den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu senken. Damit die Unternehmensteuerreform "groß" wird, heißt es in SPD-Kreisen, sollte der Steuersatz um mehr als sechs Punkte abgesenkt werden. Auch das kostet aber Geld: Pro Prozentpunkt fehlt dem Staat eine Mrd. Euro.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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