Unternehmenssteuern müssten angepasst werden
Schröder kritisiert Steuerregelungen der Beitrittsländer

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht Änderungsbedarf bei den niedrigen Unternehmenssteuern in den neuen EU-Mitgliedsländern. Über dieses Problem müsse geredet werden, sagte er am Montag bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

HB BERLIN. Er verwies darauf, dass der Unternehmenssteuersatz in den zehn Ländern, die am 1. Mai der EU beitreten, unter dem Niveau von 20 % liege. Demgegenüber betrage er bei den bisherigen Mitgliedern im Durchschnitt 30 %.

Schröder sagte, gleichzeitig versuchten die neuen Mitgliedsländer, mit Geldern aus Brüssel ihre Infrastruktur auszubauen. Die Mittel dafür müssten aber auch aus dem eigenen Steueraufkommen dieser Staaten kommen. Die schwierige Kostensituation, die den bisherigen EU-Mitgliedsstaaten zunehmend Probleme mache, dürfe nicht verschwiegen werden. Völlig falsch nannte es der Kanzler aber, als Reaktion darauf die historische Chance der EU-Erweiterung in Frage zu stellen. Die niedrigen Unternehmenssteuern in den Beitrittsländern sind ein wichtiger Grund für viele deutsche Firmen, Produktionsstätten dorthin zu verlegen.

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