Unternehmensteuerreform wird weiterentwickelt
Regierung plant weitere Steuerleichterungen für Firmen

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Unternehmensteuerreform hat die Bundesregierung weitere Steuerentlastungen für Firmen angekündigt. Das Ausmaß sei jedoch "nicht gravierend", erklärte das Finanzministerium am Dienstag in Berlin. In Regierungskreisen war von jährlich etwa 1 Mrd. DM (510 Millionen Euro) die Rede.

ap BERLIN. Am Mittwoch kommender Woche soll das Kabinett das Gesetz zur Weiterentwicklung der Reform beschließen. An Details wurde noch kräftig gefeilt. Profitieren sollen auch international tätige Firmen. Ziel sei auch, Betrieben Umstrukturierungen zu erleichtern.Entschieden sei aber noch nichts, hieß es im Finanzministerium. Selbst ein Aufschub des Kabinettsbeschlusses sei möglich.

Das Ministerium erwägt, die Sperrfrist von sieben Jahren zu verkürzen, nach deren Ablauf Unternehmen bestimmte Beteiligungen steuerfrei verkaufen können. Nach dem bislang geltenden Recht können Firmen ab kommenden Jahr diese Beteiligungen frühestens sieben Jahre nach Ausgliederung aus dem Betrieb steuerfrei verkaufen.

Verkürzung der Sperrfrist für Beteiligungsverkäufe

Ein Ministeriumssprecher nannte einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Die Welt" weitgehend richtig. Das Blatt sprach von vier bis fünf Jahren. Käme es dazu, könnten die Konzerne bei einem vorzeitigen Verkauf erheblich Steuern sparen. Die Pläne sollen insbesondere solche Beteiligungen betreffen, die Kapitalgesellschaften aus dem eigenen Geschäft in eine selbstständige Gesellschaft ausgegliedert haben. Laut Finanzministerium geht es um so genannte einbringungsgeborene Anteile.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" beträgt das Entlastungsvolumen sämtlicher Maßnahmen in dem Gesetz 1 Mrd. DM jährlich. Dem Blatt liegt nach eigenen Angaben der Gesetzentwurf vor. Im Finanzministerium hieß es allerdings, dies sei keine endgültige Fassung.

Der Gesetzentwurf enthalte unter anderem Verbesserungen im Außensteuerrecht. So solle künftig die so genannte Hinzurechnungsbesteuerung - eine deutsche Sondersteuer auf Gewinne aus dem Ausland - bei international tätigen Konzernen nur noch dann greifen, wenn das Einkommen aus passiven Tätigkeiten stamme. Passive Tätigkeiten seien etwa Finanzanlagen. Bisher führen niedrig besteuerte Erträge aus dem Ausland schon dann zu einer Hinzurechnung, wenn sie von der ausländischen Tochter einer Tochtergesellschaft stammen, gleichgültig, ob die Gewinne aus der "Enkelgesellschaft" aus passiver oder aktiver Tätigkeit stammen, wie die Zeitung berichtet.

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