Unternehmer befürchten Reglementierung der journalistischen Arbeit
Verleger sehen kein Licht am Ende des Tunnels

Die deutschen Zeitungsverlage sehen noch kein Ende am Licht des Tunnels.

HB BERLIN. "Die Stimmung ist verbessert, aber die Lage nicht", sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des diesjährigen Zeitungskongresses in Berlin. Es gebe keine Zahlen, die auf ein Ende des Abwärtstrends bei Anzeigen hindeuteten. "Greifbar ist die Stabilisierung nicht, es ist eine reine Erwartungshaltung." Für das laufende Jahr werde es daher beim Anzeigenumfang einen Rückgang geben, nachdem es bereits im ersten Halbjahr einen Rückgang von neun Prozent gegeben habe.

Beim Kartellrecht plädierten die Verleger für eine Lockerung der Fusionskontrolle für Zeitungen aus. Eine stärkere externe Einflussnahme auf die Zeitungsredaktionen, wie es im Wirtschaftsministerium offenbar angedacht werde, lehnten die Verleger nachdrücklich ab.

Die deutschen Zeitungen hatten 2002 beim Gesamtumsatz aus Anzeigen dem BDZV zufolge einen Rückgang auf 9,42 Milliarden Euro nach 9,99 Milliarden Euro im Vorjahr hinnehmen müssen, ein Minus von 5,8 Prozent. Für die Tageszeitungen allein ergab sich ein Minus von 6,03 Prozent. Der Werbeumsatz war um 12,5 Prozent gefallen und auch die Gesamtauflage entwickelte sich bis ins zweite Quartal 2003 hinein rückläufig.

Wieder Minus bei den Anzeigen

Der Rückstand bei den Anzeigen im ersten Halbjahr 2003 werde sich im zweiten Halbjahr auf keinen Fall aufholen lassen, sagte Heinen. Damit werde im Gesamtjahr wieder ein deutliches Minus anfallen. Auch auch bei den Auflagen werde es wohl einen leichten Rückgang geben. "Man muss aber sagen, dass sich die Verkäufe schlechter entwickeln als die Reichweite". Das heiße, mehr Menschen teilten sich eine Zeitung. Die Zahl der Beschäftigten werde wohl weiter sinken. Die Verlage müssten Kosten reduzieren, "und die Personalkosten sind der einzige Bereich, wo wir das können". Mit einem verstärkten Aus für Zeitungen rechne er nicht, wohl aber mit mehr Kooperationen.

Heinen sprach sich für eine Lockerung der Fusionskontrolle im Zeitungsgewerbe aus, wobei die Eingriffsschwelle dafür von derzeit 25 Millionen Euro Umsatz auf etwa 100 Millionen Euro angehoben werden sollte. "Wir lehnen aber etwas ab, was nach unseren Informationen im Wirtschaftsministerium zurzeit angedacht wird: wir lehnen ab, dass im Gegenzug für liberalisierten Fusionskontrolle auf der anderen Seite eine Reglementierung bei der die Arbeitsweise von Redaktionen erfolgt, über Redaktionsbeiräte oder über Redaktionsstatute." Es gehe nicht an, dass ein Einfluss etwa von Parteien auf Redaktionen etabliert werde. "Das lehnen wir strikt ab. (...) Wenn es zu einem solchen Junktim kommen sollte, dann würden wir uns auch im Zweifel gegen eine Liberalisierung des Kartellrechts aussprechen", machte Heinen klar.

Die Lockerung des Kartellrechts sollte nach den Worten von Heinen um die maßvolle Erhöhung von Umsatzschwellenwerten gehen, ab denen die Fusionskontrolle bei Zeitungen greife. Gefordert werde auch eine Bagatellklausel und eine Änderung bei der Definition des relevanten Marktes. "Ein interessantes Thema ist auch, ob man Kooperationen erleichtern kann, die unterhalb der Zusammenschlussschwelle liegen." Derzeit liefen im BDZV noch die internen Diskussionen über dieses Thema. Vermutlich im Oktober würden erste Ergebnisse vorgelegt.

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