Unternehmer: Kaum Verbesserungen für das eigene Unternehmen
Manager zweifeln an Schröders Agenda 2010

Dem Kanzler bläst der Wind ins Gesicht. Die SPD-Linken beharren auf ihrer Ablehnung seiner Reformpläne. Und auch Deutschlands Manager versprechen sich nur wenig von der Agenda 2010.

pbs/bag/HB DÜSSELDORF/BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder kann Deutschlands Top-Manager mit seinen Reformplänen nicht überzeugen. Die große Mehrheit der Führungskräfte glaubt nicht, dass sich die Rahmenbedingungen für das eigene Unternehmen verbessern werden, wenn die Agenda 2010 umgesetzt wird. Das ist das Ergebnis des Handelsblatt Business-Monitors für den Monat Mai.

Als sehr nachteilig beurteilt die Führungselite der deutschen Wirtschaft die Folgen der Auseinandersetzungen über die Agenda 2010 innerhalb der SPD. Zusammen 79 % der Führungskräfte glauben, die Regierungsfähigkeit der SPD leide "stark" oder "sehr stark" unter diesem Zwist.

Nur etwa ein Zehntel der Manager plädiert dafür, dass Schröder den innerparteilichen Widerstand ignorieren und die Reformvorhaben in einer großen Koalition mit der Union durchsetzen solle. Lediglich 14 % glauben, dass Schröder zurücktreten würde, falls er beim SPD-Sonderparteitag am 1. Juni keine Mehrheit für seine Reformen bekäme.

Eine Mehrheit der 812 befragten Führungskräfte mahnt Schröder, an seinen Reformplänen festzuhalten. Jedes Aufweichen der Pläne bedeute Schaden für den Standort Deutschland. Dabei werden mehr die psychologischen als die ökonomischen Auswirkungen für gravierend gehalten. Fast zwei Drittel der Manager fürchten, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch den Streit um die Reformpläne schon jetzt "stark" (41 %) oder "sehr stark" (22 %) beeinträchtigt wird.

Alles in allem werden die aktuellen Standortbedingungen äußerst kritisch gesehen: Nur ein Zehntel bewertet sie als gut. Lediglich 28 % der Top-Manager sind mit der Bundesregierung insgesamt zufrieden. Schlusslicht in der Bewertung der Minister ist Finanzminister Hans Eichel. Vier Fünftel der Führungskräfte halten seine Arbeit für schlecht. Mit der Durchschnittsnote 4,1 - nach 4,0 im April - hat er sein früher hohes Ansehen bei den Managern endgültig eingebüßt.

Ein Ende der Auseinandersetzungen in der SPD um die Agenda 2010 ist nicht abzusehen. Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens wiesen gestern das Versöhnungsangebot der Parteispitze zurück. Der Ergänzungsantrag "Wachstum und Innovation" für den Sonderparteitag sei zwar begrüßenswert, sagte der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold dem Handelsblatt. Das ändere aber nichts daran, dass die Agenda- Kritiker zu den eigentlich strittigen Fragen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Vermögensteuer "vernünftige Antworten" erwarteten.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller, der sich um die Vermittlung zwischen den Agenda-Gegnern und der Parteispitze bemüht, hatte gesagt, der von ihm konzipierte Ergänzungsantrag solle über die Agenda 2010 hinausweisen. Auch Andrea Nahles, Sprecherin der SPD-Linken, hielt an ihrer Kritik an der Agenda fest: "Wir werden um jeden Meter kämpfen. Ich sehe nicht, dass die Konfrontation raus ist."

Das Mitgliederbegehren gegen die Reformpläne haben mittlerweile rund 12 000 Sozialdemokraten unterschrieben. Die Zahl hat sich nach Angaben Pronolds seit der vergangenen Woche verdoppelt. Für die Einleitung eines Mitgliederentscheids sind jedoch insgesamt 70 000 Unterschriften nötig.

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