Unternehmer sehen dringenden Handlungsbedarf
Türkei lässt sich Zeit mit IWF-Reformen

Die Türkei bleibt mit der Umsetzung der mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Wirtschaftsreformen im Hintertreffen. Die Maßnahmen gelten als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen des Fonds, der dem chronisch krisengeplagten Land bereits mit Milliardenkrediten beisteht. Die konservativ-islamische Regie-rung in Ankara zeigt aber keinen großen Eifer, die versprochenen Re-formschritte zu beschleunigen.

ghö ISTANBUL. Nach der schweren Finanzkrise vom Februar 2001, die der Türkei die tiefste Rezession seit 1945 bescherte, sagte der Währungsfonds dem Land Kredite in Höhe von fast 17 Mrd. $ zu. Bedingung waren einschneidende Reformen. Eckpfeiler des IWF-Programms sind die Sanierung des maroden Bankensektors, Privatisierungen von Staatsunter-nehmen und die Deregulierung der Märkte, die Bekämpfung der Inflation sowie die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.

Während der frühere Weltbanker und damalige türkische Wirtschaftsminister Kemal Dervis die mit dem IWF vereinbarten Schritte anfangs zügig umsetzte, ist seit dem Antritt der konservativ-islamischen Regierung vor fünf Mo-naten der Reformeifer deutlich erlahmt. Mit dem ursprünglich bereits für Ende 2002 versprochenen Abbau von knapp 46 000 Stellen im öffentlichen Sektor ist die Regierung weit im Rückstand. Die Vorgabe soll nun erst im Dezember 2003 erreicht werden. Erhebliche Verzögerungen gibt es auch bei den Privatisierungen sowie der Reform der Sozialversicherung.

Immer noch überfällig sind auch Gesetzesreformen, die ausländische Investitionen erleichtern und für mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sorgen sollen. Bedenklicher noch als diese Rückstände: In Wirtschaftskreisen wird geargwöhnt, die neue Regierung plane, die von ihrer Vorgängerin durchgesetzte Unabhängigkeit der staatlichen Bankenaufsicht wie-der einzuschränken. Als ein negatives Signal wurde auch gewertet, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach seiner Machtübernah-me das Top-Management der staatlichen Banken fast komplett austauschte. Die neuen Leute kommen überwiegend von islamischen Kre-ditinstituten. Emin Öztürk, Chef-volkswirt beim Istanbuler Broker-haus Bender Securities, konstatiert: "Der IWF misstraut der Türkei ohnehin, aber dieser Regierung ganz besonders".

IWF-Vizedirektorin Anne Krueger mahnte die Politiker in Ankara bereits zur "strikten Umsetzung" des Programms. Und der Türkei-Repräsentant des Fonds, Odd Per Brekk, unterstrich vergangene Woche anlässlich der Ankunft einer IWF-Delegation in Ankara, die Regierung habe nun die Chance, auf dem bereits Erreichten aufzubauen und eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung herbeizuführen. Die Fachleute des Währungsfonds wollen die Fortschritte des Reformprogramms überprüfen, bevor das Exekutivdirektorium des IWF voraussichtlich im Juni über die Freigabe einer weiteren Kredittranche von 500 Mill. $ berät.

Doch dass es zur planmäßigen Aus-zahlung der Gelder kommt, ist eher unwahrscheinlich. Wirtschaftsminister Ali Babacan teilte dem Fonds bereits mit, dass es bei der Verabschiedung der Reformen weitere Verzögerungen geben werde, weil das Parlament überlastet sei. Im Übrigen sei die Tranche, um deren Freigabe es nun geht, eher ein "symbolischer Betrag", meinte der Minister. "Es ist unwichtig, ob das Geld einen Monat früher, einen Monat später oder überhaupt nicht ausge-zahlt wird", so Babacan. Worauf es ankomme, sei das Reformprogramm.

Doch während die Regierung einerseits beteuert, an dem Sanierungskonzept festhalten zu wollen, sprach Babacan am Wochenende davon, die Türkei wolle Teile des Programms mit dem IWF neu aushandeln. Auch schlägt Ankara die Empfehlungen des Fonds immer häufiger in den Wind, etwa mit dem Beschluss, die Mehrwertsteuer für bestimmte Dienstleistungen zu senken oder säumigen Steuerzahlern eine Amnestie zu gewähren. "Die Regierung lässt Kompetenz und En-gagement vermissen", kritisiert Ben-der-Analyst Öztürk.

Auch in Unternehmerkreisen wächst die Skepsis. Nachdem sich wegen des Reformstaus die Auszahlung der vorherigen Kredittranche bereits um sechs Monate verzögert habe, müsse die Regierung nun dringend mit einer buchstabengetreuen Umsetzung des IWF-Programms das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen, fordert Tuncay Özilhan, der Präsident des einflussreichen Unternehmerverbandes Tüsiad. Der einzige Weg dazu sei die zügige und entschlossene Umsetzung der mit dem IWF vereinbarten Reformen, meint Verbandschef Özilhan.

Quelle: Handelsblatt

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