Unternehmer sehen Einfluss der SED-Nachfolger differenziert
PDS-Bilanz keine Empfehlung für Berlin

Seit Berlin vor einer rot-roten Koalition steht, rücken Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ins Scheinwerferlicht. Dort regiert die PDS schon heute mit. Das Ergebnis ist mager.

BERLIN. Bei einem Treffen der Unternehmerverbände musste sich der Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin kürzlich herbe Schelte anhören. Seine Kollegen hielten ihm ein zwei Jahre altes Zitat vor: Die seit 1998 regierende rot-rote Koalition in Schwerin sei "kein Untergang des Abendlandes", hatte Lothar Wilken, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände im Nordosten, im Handelsblatt geurteilt. Das Zitat wird jetzt gerne wieder von der Presse aufgegriffen, weil es nun auch in Berlin zu einer SPD-PDS-Koalition kommen könnte. Doch Wilken bleibt zum Leidwesen seiner Kollegen dabei: "Es hätte schlimmer kommen können."

Die rot-roten Bilanzen sind traurig

Seit in Berlin die Ampel-Verhandlungen geplatzt sind und die SPD nun mit der PDS regieren will, rücken die Länder ins Scheinwerferlicht, in denen die PDS schon heute mit an den Hebeln der Macht sitzt. In Sachsen-Anhalt toleriert die PDS seit 1994 die Regierung von Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD). In Mecklenburg-Vorpommern schmiedete Harald Ringstorff 1998 die bundesweit erste Koalition mit der PDS. Beide Länder wählen 2002: Sachsen-Anhalt im April, Mecklenburg-Vorpommern zeitgleich mit der Bundestagswahl. Die Bilanz ist traurig: Wirtschaftlich liegen die beiden rot-rot-regierten Länder am Ende der Skala.

Aktuelles Beispiel für die schlechte Performance ist das Wirtschaftswachstum: Im ersten Halbjahr 2001 rutschten drei Länder ins Minus: Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Absolut betrachtet, ist die Wirtschaftskraft Sachsen-Anhalts seit Jahren die schwächste der Republik, zuletzt lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei knapp 30 000 DM. Selbst im schwächsten West-Land, Niedersachsen, war es ein Drittel mehr.

Zwar schneiden auch die anderen ostdeutschen Länder nur unwesentlich besser ab - schwerer wiegt jedoch der Trend: 1994, als Höppner die Regierung übernahm, rutschte Sachsen-Anhalt vom vierten auf den letzten Platz. Seither konnte es keinen Boden gut machen. Mecklenburg-Vorpommern, das sich ein Jahrzehnt auf Platz 3 behauptet hatte, sackte zuletzt auf Rang vier ab. Im Gegenzug hat sich das ehemalige Schlusslicht Thüringen ins Mittelfeld vorgearbeitet.

"Sozialpolitik statt Unternehmerpolitik"

Angesichts der Misere kam es in Sachsen-Anhalt kürzlich zum Aufschrei der Wirtschaft: 47 Unternehmer und Banker, auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Rüdiger Pohl, forderten Höppner in einem offenen Brief auf, endlich "ein Klima für erfolgreiches unternehmerisches Handeln" zu schaffen. Seine Politik werde nicht von zukunftsweisenden Investitionen, "sondern von sozialpolitischen Taten dominiert", kritisiert die Wirtschaft.

Die schlechte Performance setzt sich aus vielen Horror-Meldungen zusammen: niedrigste Selbständigenquote, Insolvenz-Rekord, niedrigste Investitionsquote. Von der traditionell höchsten Arbeitslosigkeit der deutschen Länder von zuletzt gut 18 % ganz zu schweigen. 1999 hat Sachsen-Anhalt zudem Brandenburg als das Land abgelöst, welches die höchsten Schulden pro Kopf macht.

Mecklenburg-Vorpommern dagegen hat auch unter Rot-Rot den zweiten Platz hinter den sparsamen Sachsen nicht verloren. Die PDS trägt den Sparkurs von Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) ohne Murren mit. Absolut ist die Verschuldung pro Einwohner an der Ostsee jedoch fast doppelt so hoch wie im Freistaat Sachsen.

Im Nordosten sieht es etwas besser aus

Bei der Arbeitslosigkeit sieht es im Nordosten fast so trübe aus wie in Sachsen-Anhalt, doch die Stimmung ist nicht gar so miserabel. Mit spektakulären Ansiedlungen kann zwar auch der Nordosten nicht aufwarten, doch der Platz in der Endrunde fürs neue BMW-Werk stärkte das Selbstbewusstsein. Auch Touristen machen Mut: Pro Einwohner hat das Land bundesweit die meisten Übernachtungen. Zudem kann Ringstorff noch immer Schuld auf seine CDU-Vorgänger abwälzen. Ein Argument, dass bei Höppner schon lange nicht mehr verfängt. Die PDS hält Ringstorff kurz - notfalls bricht er, wie bei der Rentenreform, einfach den Koalitionsvertrag. Die Affären seines Vize Helmut Holter (PDS) schwächen den Juniorpartner zusätzlich.

Auch die Wirtschaft ist weit von einem Aufschrei a la Sachsen-Anhalt entfernt: Einerseits ärgert sich Unternehmer-Verbands-Chef Wilken darüber, dass Arbeitsminister Holter, anders als Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), im Haushalt 2002/03 noch nenneswerte frei Mittel durchsetzen konnte. Andererseits bescheinigt er allen drei PDS-Kabinettsmitgliedern Holter, Wolfgang Methling und Martina Bunge (Arbeit, Umwelt, Soziales) "großen Pragmatismus". Vor allem Holter erntet Lob für die Umsteuerung der Arbeitsmarktförderung auf den ersten Arbeitsmarkt. Unterm Strich sei die rot-rote Regierung aber "eher arbeitsmarkt- als marktwirtschaftlich orientiert".

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%