Unternehmer sollten nicht „fünfte Kolonne“ der Opposition spielen
Schröder greift Industriebosse an

Mit aggressiveren Tönen in Richtung Wirtschaft und Springer-Presse hat die SPD am Montag die heiße Phase des Wahlkampfes eröffnet. Die Unternehmer dürften sich nicht als "fünfte Kolonne" der Opposition aufspielen, sondern müssten stärkere Initiative etwa beim Bereitstellen von Ausbildungsplätzen zeigen.

ink BERLIN. Betont kämpferisch hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag für die SPD die heiße Wahlkampfphase eröffnet. Um den Rückstand der Sozialdemokraten gegenüber der Union aufzuholen, setzt die Regierung dabei auf einen aggressiveren Stil - und einen Konfrontationskurs zur Wirtschaft. So forderte Schröder die Unternehmer in seiner Wahlkampfrede in Hannover auf: "Spielt euch nicht als fünfte Kolonne der Opposition auf, sondern sorgt für die Ausbildungsplätze in euren Betrieben."

Zuvor hatte Schröder bereits die Verantwortung der Unternehmen für die Menschen betont. "Wir müssen eine Unternehmenskultur auf den Weg bringen, die nicht von maßloser Raffgier gekennzeichnet ist", hatte er in einem Zeitungsinterview gefordert. Unternehmer müssten wieder verstärkt für ihre Entscheidungen geradestehen. Wenn von Arbeitslosen Opfer verlangt würden, müsse "diese Kultur der Anstrengung auch für die Obereren in unserer Gesellschaft verpflichtend sein".

Auf Konfrontationskurs ging auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Dieser warf den Spitzenverbänden der Industrie und der Arbeitgeber, BDI und BDA, vor, sie würden einseitig Position zu Gunsten der Union beziehen. Bereits zuvor hatten SPD und Gewerkschaften einen Schulterschluss im Wahlkampf vollzogen. Schröder versuchte beim Wahlkampfauftakt, an dem auch etliche Bundesminister teilnahmen, trotz der schlechten Umfragewerte demonstrativ Siegeszuversicht zu verbreiten. Die Wahl am 22. September sei eine Richtungswahl, bei der es darum gehe, ob der von der Bundesregierung eingeschlagene "deutsche Weg" zuende gegangen werden könne. Die SPD brauche dafür ein zweites Mandat.

Müntefering erklärte, im Unterschied zu dem amerikanischen System bedeute dieser "deutsche Weg" eine stärkere Absicherung durch Sozialsysteme und Schutz am Arbeitsplatz. Ganz offensichtlich hat die SPD damit den früher verwendeten Terminus "europäischen Modell" fallengelassen, weil mittlerweile in fast allen EU-Nachbarländern konservative Regierungen an die Macht gekommen sind.

Die rot-grüne Bundesregierung attackierte aber nicht nur die Wirtschaft, sondern verschärfte auch ihre Angriffe auf die Berichterstattung des Springer-Konzerns in der "Bonusmeilen"-Affäre. Der SPD-Generalsekretär sprach von einer "arroganten Heuchelei " der "Bild"-Zeitung, die über die private Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen vor allem Grüner-Bundestagsabgeordneter berichtet hatte. Die "gnadenlose Einseitigkeit einer politisch motivierten Kampagne" kritisierte auch der Spitzenkandidat der Grünen, Bundesaußenminister Joschka Fischer. Offenkundig sei die Berichterstattung zwischen den verschiedenen Springer-Zeitungen abgesprochen worden.

Allerdings distanzierten sich die Grünen von der Strafanzeige, die Müntefering gegen die "Bild"-Zeitung erstattet hatte. Die Auseinandersetzung müsse politisch, nicht juristisch geführt werden, betonte Fischer, der sich uneingeschränkt zur Pressefreiheit bekannte. "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann forderte Müntefering am Montag auf, seine Anzeige zurückzuziehen. Der Deutsche Presserat bewertet die Strafanzeige als Angriff auf die Pressefreiheit.

Unterdessen stellten sich die Grünen hinter Rezzo Schlauch, den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, dem ebenfalls die private Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen nachgewiesen worden war. Bedauerlicherweise hätten Mitglieder seiner Fraktion Anlass zur Kritik geboten, sagte Fischer am Montag nach der Parteiratssitzung in Berlin. Sie hätten aber Konsequenzen gezogen oder die Angelegenheit bereinigt. Schlauch hat mittlerweile den Preis für eine Flugreise nach Bangkok an den Bundestag überwiesen. "Damit ist die Sache für uns erledigt", sagte Fischer. Die Grünen gingen "mit einem Maximum an Geschlossenheit" in den Wahlkampf.

Auch Schlauch hatte an der Parteiratssitzung teilgenommen. Er war intern nicht nur wegen des Freiflugs kritisiert worden, sondern auch, weil er die Sache eine Woche lang für sich behielt. Grünen-Chef Fritz Kuhn räumte ein, dass man "in der Partei nicht erfreut" über Schlauch gewesen sei. Auch er betonte, die Partei stehe aber dennoch hinter dem Fraktionsvorsitzenden, weil man den Vorwurf auch im Verhältnis beispielsweise zum Unions-Spendenskandal oder zu bayerischen "Amigo-Affären" sehen müsse. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir hatte vor einer Woche unter anderem wegen der privaten Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen auf einen Sitz im nächsten Bundestag verzichtet.

Quelle: Handelsblatt

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