Unternehmer und Gewerkschaften kritisieren Wahlprogramme
Chirac und Jospin enttäuschen die französischen Sozialpartner

Die Sozialpartner sind von den Wirtschaftsprogrammen der beiden Favoriten im französischen Präsidentschaftswahlkampf enttäuscht. Die mangelnde Unterstützung von Gewerkschaften und Unternehmern für die Amtsinhaber Jacques Chirac und seinen Rivalen, Premierminister Lionel Jospin, wirft die Frage auf, ob der neue Präsident nach der Wahl Anfang Mai eine breite Koalition für umfassende Wirtschaftsreformen bilden kann.

cn PARIS. Auf besondere Skepsis trifft das Versprechen von Chirac und Jospin, den sozialen Dialog neu zu beleben. Die gemäßigte Gewerkschaft CFDT mokiert sich über "den Eifer der Konvertiten", die den Sozialdialog erst im Wahlkampf wieder entdeckten. Andere Gewerkschaften wollen ihren Unmut mit einem Streik am 13. April äußern - eine Woche vor dem ersten Wahlgang.

Auch Arbeitgeberpräsident Ernest-Antoine Seillière erinnerte daran, dass Frankreichs Unternehmer nur "schlechte Erinnerungen" an den sozialen Dialog hätten. Außerdem könne "keines unserer drängenden Wirtschaftsprobleme an einem Tag am runden Tisch gelöst werden", stellt Seillière klar. Die Skepsis ist ein Resultat des vergifteten Klimas zwischen Staat, Unternehmern und Gewerkschaften. Seit der sozialistische Premier Jospin Anfang 2000 die bereits im Oktober 1997 beschlossene 35-Stunden-Woche per Gesetz einführte, ohne die Arbeitgeber einzubeziehen, gibt es in Frankreich praktisch keinen sozialen Dialog mehr.

Der Unternehmerverband Medef kritisierte ferner, beide Kandidaten äußerten sich kaum dazu, wie das Wirtschaftswachstum Frankreichs gestärkt werden könne. Ein Wachstums von durchschnittlich 3 % in den kommenden fünf Jahren, das sowohl dem Programm Chiracs als auch dem Jospins zu Grunde liegt, "kann nur dann erreicht werden, wenn die neue Regierung wirkliche Reformen unternimmt", mahnte Medef-Präsident Seillière. Die Arbeitgeber können Jospins Steuersenkungsversprechen von 18 Mrd. Euro nur wenig abgewinnen, da es ausschließlich auf die Stärkung der privaten Nachfrage abziele.

Der Medef-Chef findet aber auch kaum lobene Worte für Chiracs Wirtschaftsprogramm. "Die Rechte muss wagen, Reformen durchzuführen" und dürfe nicht nur darüber reden, mahnte Seillière. Sein Vize Denis Kessler lobte, "einige Kandidaten" hätten immerhin verstanden, dass Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden müsse - eine Hommage an Chirac, der die französischen Unternehmenssteuern "auf das durchschnittliche Niveau in Europa" senken will. Die jüngste Konfusion im Chirac-Lager hat das Vertrauen der Unternehmer in den Präsidenten allerdings nicht gestärkt: Vergangene Woche nahm ein Sprecher Chiracs dessen Versprechen, die Unternehmenssteuern um 5 % auf 30 % zu senken, überraschend zurück - um es am nächsten Tag zu erneuern.

Aber immerhin nahm Chirac - wie fünf andere Präsidentschaftskandidaten auch - die Einladung Seillières zu einer wirtschaftspolitischen Diskussion an. Nur Jospin lehnte die Einladung des Arbeitgeberpräsidenten bisher ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%