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Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht

Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmer umfassend informieren. Die Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen

Seit 1.4.2002 besteht gemäß § 613 a Abs. 5 BGB eine gesetzliche Unterrichtungspflicht. Bisheriger oder künftiger Arbeitgeber müssen die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Betriebsübergang über (1) Zeitpunkt oder geplanten Zeitpunkt des Übergangs, (2) Grund für den Übergang, (3) rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und (4) hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommene Maßnahmen unterrichten. Die Unterrichtung muss in Textform, d. h. in einer Erklärung, die in Schriftzeichen lesbar ist, erfolgen.

Angesichts noch fehlender Rechtsprechung ist es schwierig vorauszusagen, welche Anforderungen an die einzelnen Tatbestandsmerkmale gestellt werden. Unter dem mitzuteilenden Grund dürfte das zugrunde liegende Rechtsgeschäft, möglicherweise aber auch das Motiv zu verstehen sein. Rechtliche Folgen dürften die individual- und kollektivrechtlichen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis sein, daneben wohl auch die Haftungsverteilung (§ 613 a Abs. 2 BGB) und der Kündigungsschutz.

Fraglich ist, ob diese Folgen allgemein beschrieben werden dürfen oder ob diese Hinweise konkret im Hinblick auf das jeweilige Arbeitsverhältnis zu erteilen sind. Vorsorglich sollte auf das einzelne Arbeitsverhältnis abgestellt werden. Nach der Gesetzesbegründung sind unter den in Aussicht genommenen Maßnahmen solche zu verstehen, die die berufliche Entwicklung der Arbeitnehmer betreffen (z. B. Weiterbildungsmaßnahmen).

Widerspruchsrecht

Die Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen mit der Folge, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber fortbesteht (§ 613 a Abs. 6 BGB). Der Widerspruch muss schriftlich innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang gegenüber dem Erwerber oder dem Veräußerer erklärt werden. Die Monatsfrist beginnt erst nach vollständiger Unterrichtung zu laufen.

Ist die Unterrichtung lückenhaft oder unrichtig, so beginnt die Frist nicht zu laufen. Eine zeitliche Grenze ergibt sich nur unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung. In jedem Falle sollten Arbeitgeber darauf achten, ordnungsgemäß und zur Vermeidung von Risiken sehr ausführlich zu unterrichten. Rein vorsorglich sollte auch auf das Bestehen des Widerspruchsrechts selbst hingewiesen werden.

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