Untersagung einer Internet-Homepage ohne vorherige Sanktionsdrohung unwirksam
BGH pfeift Anwaltskammern zurück

Der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer hat kein Recht, bei Verstößen von Rechtsanwälten gegen ihre Berufspflichten ein bestimmtes Verhalten per Verfügung anzuordnen oder zu untersagen. In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass es für derartige Verfügungen keine Rechtsgrundlage in der Bundesrechtsanwaltsordnung gebe.

din KARLSRUHE. Außerdem stelle eine solche Anordnung den Richtern zufolge einen einschneidenden Eingriff in die Rechte des Anwalts dar, der seiner Stellung jedoch nicht gerecht wird. So sei ein Rechtsanwalt unabhängiges Organ der Rechtspflege und dem Kammervorstand nicht untergeordnet. Der Senat für Anwaltssachen hat damit erstmals über die Frage entschieden, ob dem Kammervorstand neben Sanktionsmöglichkeiten wie Rüge und Zwangsgeld das Recht zusteht, gegen Pflichtverstöße per Verfügung vorzugehen.

Die Bundesrichter haben dies klar verneint. Die Richter billigten das übliche Vorgehen der Kammern bei Pflichtverstößen ihrer Mitglieder: Die Kammer belehrt den Anwalt über sein Fehlverhalten und regt eine Verhaltensänderung an. Gleichzeitig informiert sie ihn darüber, welche Sanktionsmöglichkeiten ihn erwarten: Sollte er binnen einer Frist nichts ändern, wird ein Rügeverfahren oder anwaltgerichtliches Verfahren eingeleitet. Bei dieser "missbilligenden Belehrung" würde dem Anwalt die möglichen Konsequenzen seines Verhaltens vor Auge geführt und er erhalte ausreichend Gelegenheit zur Prüfung der Rechtslage, ohne dass er gleich Sanktionen zu befürchten habe, befand der Senat.

Im vorliegenden Fall hatte die Rechtsanwaltskammer Berlin einem Anwalt die Verwendung einer Internet-Homepage untersagt. Er ist zusammen mit zwei Kollegen schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Presserechts tätig und unterhält unter dem Domain-Namen "www.presserecht.de" eine Seite im Internet. Darin bietet er Entscheidungen, Beiträge, Gesetzestexte und aktuelle Nachrichten aus dem Bereich des Presserechtes an. Auf einer Unterseite der Homepage stellt sich die Kanzlei vor und informiert über ihre Arbeitsschwerpunkte. Die Kammer erteilte dem Anwalt eine Rüge wegen unsachlicher und irreführender Werbung und untersagte die weitere Verwendung des Domainnamens. In der beigefügten Rechtsmittelbelehrung war das Verbot als Untersagungsverfügung bezeichnet.

Im April 2002 hat der Anwaltsgerichtshof die Beschwerde des Anwalts gegen die Rüge zurückgewiesen. Seine sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss hatte beim BGH jetzt Erfolg. Von einer sonst üblichen missbilligenden Belehrung könne in diesem Fall nicht mehr ausgegangen werden, urteilte der Senat. Denn mit der Rüge habe die Kammer gleich eine Sanktion gegen den Rechtsanwalt verhängt. Der Anwalt konnte das Verbot nur als selbstständige Unterlassungsverfügung verstehen. Dazu sei der Kammervorstand aber nicht berechtigt gewesen. Der BGH hob die Untersagungsverfügung außerdem auf, da sie auch in der Sache keinen Bestand habe: Weder aus wettbewerbsrechtlichen noch aus werberechtlichen Gründen sei die Homepage danach zu beanstanden, da die verwendete Internet-Adresse nicht irreführend sei.

Der Nutzer, der bei der Eingabe des Domain-Namens allgemeine Informationen zum Presserecht erwarte, werde zu einen durch das breite Angebot zu diesem Thema nicht getäuscht, urteilten die Richter. Außerdem sei jedem normalen Internet-Nutzer klar, dass er bei Aufruf einer Seite mit diesem Namen nicht automatisch auf wettbewerbsneutrale Institutionen wie eine Universität, sondern durchaus auch auf gewerbliche Anbieter presserechtlicher Themengebiete stoßen könne. Daneben sei es nicht zu beanstanden, wenn die Anwälte mit ihrer Homepage auch das Ziel neuer Mandate verfolgen, so der BGH. Der Wettbewerbsvorteil, der in dem benutzerfreundlichen Namen "Presserecht" liege, sei auf die Vergabepraktik der Domainnamen zurückzuführen und könne der Kanzlei nicht angelastet werden.

AKtenzeichen:
BGH: AnwZ (B) 41/02

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